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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Wegfall des Solidaritätszuschlages soll durch höhere Steuern kompensiert werden

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Finanzen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin - Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der 2019 auslaufende Solidaritätszuschlag durch Anhebung anderer Steuern ersetzt werden. Demnach sei im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs diskutiert worden, in wie weit mittels einer Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer die derzeit rund 14 Milliarden Euro, die durch den Solidaritätszuschlag eingenommen werden, erhalten bleiben können.

Bisher stehe das Geld allein dem Bund zur Verfügung, im Falle einer Anhebung der Ertragssteuern würden voraussichtlich auch die Bundesländer anteilig profitieren.

Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer, deren Satz 5,5 Prozent des Steuerbetrags beträgt. Die Einnahmen stehen allein dem Bund zu. Begründet wurde die Einführung mit anfallenden Mehrkosten durch die Wiedervereinigung. Der Fakt, dass die Einnahmen nicht zweckgebunden sind und für alle anfallenden Ausgaben verwendet werden, brachte dem Soli in all den Jahren immer wieder Kritik ein. Zusätzlich zum Solidaritätszuschlag besteht ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund, der ostdeutschen Bundesländern mittels Länderfinanzausgleich Gelder zukommen lässt um sie wirtschaftlich auf Westniveau zu heben. Insgesamt werden so bis 2019 156,5 Milliarden Euro vom Bund an die neuen Bundesländern transferiert. Der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag und der 1993 erstmals verabschiedete Solidarpakt laufen 2019 aus. Laut Schäuble sie keine Verlängerung geplant.

Derweil befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder mit einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und damit auch mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Forderungen gegeben, man dürfe die finanzielle Hilfe von Seiten des Bundes nicht mehr an den neuen Bundesländern festmachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.

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