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Aktualisiert: 0:34 | 11. January 2019

Debatte um vierzigprozentige FrauenquotE - Europaweite Frauenquote bleibt Utopie

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll/SPD Manuela Schwesig

Berlin - Eine europaweit geltende Frauenquote wie die hierzulande von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD) in Deutschland eingeführten, wird es sobald nicht geben. Zu groß ist die Anzahl der Gegner innerhalb der EU.

"Das ist ein Meilenstein für Frauen und Männer. Wir gehen damit einen historischen Schritt. Nach 32 Jahren Debatte werde erstmals eine Geschlechterquote zum Gesetz", freute sich  Bundesfamilienministerin Schwesig. Maas erklärte "die letzten Zuckungen eines jahrelangen Kulturkampfes um die Quote" für ausgestanden. Künftig müssen ab 2016 108 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen in Deutschland dafür sorgen, dreißig Prozent ihrer Aufsichtsratssitze an Frauen zu vergeben. Wem dies misslingt, muss mit leeren Stühlen vorlieb nehmen. Rund 3.500 kleinere Unternehmen sind nun gezwungen, sich ab kommendem Jahr eigene Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen zu setzen und darüber Rechenschaft ablegen, inwieweit ihnen das gelungen ist.

Während die SPD-Minister Maas und Schwesig sich für ihr neues Gesetz feiern und von einem  "Meilenstein" oder "historischem Schritt" sprechen, gilt die Debatte um eine europaweite Frauenquote im EU-Parlament bereits als gescheitert. Als Italien im Juli seine sechsmonatige Ratspräsidentschaft antrat, verkündeten sie, die Einführung einer europaweiten Frauenquote sei "prioritär". Nun gab Italiens Arbeitsminister Giuliano Poletti das Scheitern des Projekts bekannt. Man habe eingesehen, "dass unter den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für eine europaweite Frauenquote existiert. Wir verzichten daher auf die entsprechende Abstimmung", erklärte er am gestrigen Donnerstag in Brüssel. Bereits seit zwei Jahren wird im EU-Parlament über einegesetzlich forcierte Stärkung des Frauenanteils diskutiert. Trotzdem gerade erst in Deutschland eine Quote eingeführt worden ist, verhalten sich die deutschen Abgeordneten in Brüssel eher zurückhaltend. "Wir teilen das große politische Ziel, aber haben den eigenen Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen. Daher können wir dem italienischen Vorschlag derzeit nicht zustimmen", erklärte Ralf Kleindiek, Staatssekretär des Familienministeriums. Quotenbefürworter unterstellen der Bundesregierung deshalb eine sabotierende Haltung. Als ausdrückliche Gegner einer fixen Frauenquote gelten derzeit Großbritannien, die Niederlande und Lettland. Da die Letten im Januar den Ratspräsidentschaftssitz übernehmen, wird das Thema wohl auch in den nächsten Monaten keine Rolle mehr spielen, heißt es.

Die EU-Kommission unter EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht vor, dass Unternehmen bis 2020 Frauen, die sich um einen Aufsichtsratposten bewerben, bei gleicher Qualifikation den Vorrang zu geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht bereits zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Betroffen wären etwa 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU, denen bei Nichteinhalten "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Sanktionen drohen sollten. Öffentliche Unternehmen sollten die Zielmarke bereits bis 2018 umsetzen. Ausgenommen wären nur Unternehmen, die weniger als 250 Beschäftigte haben und nicht mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr umsetzen. die stark kritisierte Regelung auch für Vorstandsposten wurde bereits gestrichen.

Insgesamt lehnten neun EU-Regierungen den Gesetzesvorschlag der Kommission ab. Die Frauenquote, die bei Verabschiedung über dem nationalen Recht der Länder stünde, stelle eine "Überregulierung" aus Brüssel dar. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Namen der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir sind der Meinung: Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden." Es fehle eine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. "Das hat nichts mit dem Inhalt der Initiative zu tun", erklärte Seibert.

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