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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Asyl-Zustrom - Bayern ist überfordert

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
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Rosenheim - Allein am Montag und Dienstag sind in München 3.200 Asylbewerber angekommen. Mehrere Tausende warten noch in der ungarischen Hauptstadt Budapest auf die Weiterreise nach Deutschland. Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat nun darauf hingewiesen, dass Bayern diese gewaltige Belastung alleine nicht stemmen könne. Müller dazu wörtlich: „Bayern kann das alleine nicht schaffen. Ich erwarte jetzt auch die Solidarität aller anderen Bundesländer in Deutschland“.

Tausende Flüchtlinge fordern in Budapest die Genehmigung der Weiterreise nach Deutschland. Am Dienstag wurde der Ostbahnhof in der ungarischen Hauptstadt für zwei Stunden total gesperrt, die Behörden forderten Reisende und Flüchtlinge auf, das Gelände zu verlassen. Am Montag noch hatten die Behörden überraschend auf Bahnsteigkontrollen verzichtet, die verhindern sollen, dass visumpflichtige Reisende ohne gültiges Visum nach Deutschland oder Österreich gelangen. Derzeit warten weiterhin zwischen 1.500 und 2.000 Menschen auf die Weiterreise nach Deutschland.

Auch in Griechenland kamen allein in der vergangenen Woche 23.000 Flüchtlinge an. Auf der griechischen Insel Lesbos verharren derzeit 15.000 Flüchtlinge, die auf ihre Weiterreise warten. Laut der EU-Grenzagentur Frontex kamen in der letzten Woche rund 9.400 Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze an.

Derweil wurde aus Österreich und Ungarn Kritik an der Bundesregierung laut, da diese erklärt habe, für syrische Flüchtlinge das Dublin-Abkommen auszusetzen, wonach die Asylverfahren in dem EU-Land durchzuführen sind, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Diese Aussetzung habe weitere Flüchtlingsströme provoziert, wovon auch Österreich und Ungarn besonders stark betroffen sind. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies diese Kritik nun zurück, da die Bundesregierung nur darauf hingewiesen habe, dass syrische Flüchtlinge gute Chancen haben, als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt zu werden. Die aktuelle Rechtslage gelte aber fort.

Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten, die sich nicht an die gemeinsamen Asylregeln halten, neue Strafverfahren angedroht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte diese Drohung selbst angewiesen. Die Richtlinien, die die EU-Kommission verletzt sieht, regeln vor allem, dass Asylbewerber eine Unterkunft bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden.

Zahlreiche deutsche Städte haben momentan unter der massiven Zunahme der Asylbewerberzahlen zu leiden. München ist dabei nur der Gipfel des Eisbergs.

Letzte Änderung amDonnerstag, 03 September 2015 02:10
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