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Aktualisiert: 13:11 | 7. August 2017

Asylkrise: Drohen nun Beschlagnahmungen privater Immobilien?

Asylkrise: Drohen nun Beschlagnahmungen privater Immobilien? Quelle: latina-press.com

Kiel - Die Ideen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden immer skurriler. Dass Asylbewerber in Hotels untergebracht werden, ist mittlerweile nichts Neues mehr. Der Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck (Grüne) wartete jüngst mit dem Vorschlag auf, für die Unterbringung der Asylbewerber Kreuzfahrtsschiffe chartern zu wollen.

Doch noch nun mehren sich die Stimmen, die in Einzelfällen die Beschlagnahmung privater Immobilien fordern. Das Schlimme ist: das wäre rechtlich sogar möglich. Wenn die Kommunen glaubhaft machen können, dass sie keine andere Option haben, Asylbewerber unterzubringen, können Kommunen unter Anwendung allgemeiner Regeln der Polizeigesetze der Länder auf private Wohnungen und Häuser zurückgreifen. In Notsituationen dürfen die Behörden zur Abwehr einer Gefahr solche weitreichenden Mittel nutzen. Die Notsituation sei gegeben, wenn die Asylbewerber keine Unterkunft haben. Müssen sie auf der Straße leben, besteht eine Gefahr für ihre Gesundheit. Und durch die Beschlagnahme von privaten Wohnungen oder auch gewerblichen Immobilien könnte man diese Gefahr beheben. 

Eine solche Beschlagnahmung darf zwar nur als „letztes Mittel" in Betracht kommen, aber man muss davon ausgehen, dass davon in näherer Zukunft Gebrauch gemacht werden wird, wenn die Politik den Asylzustrom nicht bremsen kann. 

Es ist zwar möglich, dass sich Eigentümer gegen eine solche Maßnahme wehren, die Gerichte überprüfen dann aber nur, ob die Kommune tatsächlich alle sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten restlos ausgeschöpft hat. Die Betroffenen haben sogar Anspruch auf Entschädigung, diese liegt in der Höhe der ortsüblichen Miete. Dass damit der möglicherweise entstehende Schaden in keiner Weise gedeckt ist, bleibt das Problem des Eigentümers. 

In der nordrhein-westfälischen Stadt Nieheim hat sich sogar der Fall zugetragen, dass zwei Mietparteien gekündigt wurde, um Asylbewerber in den städtischen Wohnungen unterzubringen. Die Stadt hatte die Kündigungen nach ihren Angaben mit „Eigenbedarf" begründet. Man habe die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen, und sehe keine andere Möglichkeit, begründete die Stadt das Vorgehen.

Sollten weitere Städte von diesen Maßnahmen Gebrauch machen, dürfte das Verständnis der Menschen in Deutschland für die Notwendigkeit einer um sich greifenden Willkommenskultur doch arg in Mitleidenschaft gezogen werden. Schon jetzt ist ein Großteil der Deutschen der Ansicht, dass die Bundesregierung in der Asylkrise vollends versagt hat.

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