Log in
Aktualisiert: 15:08 | 15. March 2019

Asylpolitik Brandenburg: Dietmar Woidke sieht Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Dietmar Woidke Quelle: de.wikipedia.org | Bild: Uwe Klössing – Hoffotografen - Staatskanzlei des Landes Brandenburg | CC BY-SA 3.0 Dietmar Woidke

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) findet deutliche Widerworte für den Vorschlag seines baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser forderte, mehr Asylanten in den neuen Bundesländern unterzubringen. Woidke erklärte, die Grenze der Aufnahmefähigkeit für Asylbewerber sei erreicht. Kretschmanns Vorschlag halte er für „abwegig“.

Kretschmann hatte argumentiert, in Ostdeutschland gebe es viele leerstehende Gebäude. Diese könnte man für die Unterbringung von Asylanten nutzen und dafür die Ostländer bezahlen. „Der Vorschlag wird auch durch permanente Wiederholung nicht besser“, entgegnete Woidke. Gerade aus dem Mund eines grünen Politikers mute es eigentümlich an, wenn dieser Flüchtlinge als Handelsware etikettiere, so der brandenburgische Ministerpräsident. In seinem Bundesland gebe es eine große Hilfsbereitschaft in den Kommunen. Dieses Engagement sollte erhalten bleiben und nicht mit unrealistischen Vorschlägen demotiviert werden.

Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff (CDU), und von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verwehrten sich gegen den Vorschlag des grünen Politikers. „Alle Bundesländer müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen“, betonte Sellering.

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass das für Herbst geplante Treffen von Bund und Ländern zur Asylunterbringung auf September vorverlegt werde. Die angespannte Situation mache dies erforderlich.

Aydan Özoguz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, forderte den Bund unterdessen auf, die Gelder für die Flüchtlingshilfe der Kommunen zu verdoppeln. „Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen. Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten Flüchtlingszahlen.“ So sollten mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnete vor, dass jeder Asylant die Länder etwa eintausend Euro pro Monat koste. Er forderte, der Bund solle für die Hälfte der Kosten aufkommen. „Wir brauchen eine Fallpauschale des Bundes pro Flüchtling“, so der SPD-Politiker. Alle Länder seien sich einig, dass die beste Form der Kostenbeteiligung des Bundes eine Pro-Kopf-Pauschale darstelle. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) bestätigte: „Es ist ein geeignetes Denkmodell, dass der Bund eine Pauschale je Flüchtling zahlt.“ Die monatliche Pauschale könnte die Kommunen sofort spürbar entlasten. Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete auch der Städte- und Gemeindebund NRW den Vorstoß.

„Eine Pauschale für jeden Flüchtling ist eines der denkbaren Modelle“, entgegnete Özoguz. Dabei müsse der Bund aber „wissen, wohin sein Geld fließt, und die Kommunen müssen prüfen können, ob auch wirklich die vorgesehenen Hilfen ankommen und nicht etwa in den Landeskassen versickern“.

Mostly Cloudy

2°C

Frankfurt

Mostly Cloudy

Humidity: 83%

Wind: 11.27 km/h

  • Mostly Cloudy
    03 Jan 2019 3°C -1°C
  • Cloudy
    04 Jan 2019 4°C 1°C