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Aktualisiert: 15:39 | 20. November 2018

Bayern durch Länderfinanzausgleich immer stärker belastet

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Flagge Bayerns Quelle: pixabay.com Flagge Bayerns

München - Wenn letztlich vier von 16 Bundesländern den Länderfinanzausgleich stemmen und ein einziges Land die Hälfte der Gesamtsumme zu tragen hat, läuft irgendwas schief. Der Gedanke, dass finanziell starke Bundesländer zeitweise finanziell schlechter gestellte Länder unterstützen – im Rahmen der Bundestreue und der nationalen Solidarität – ist nachvollziehbar.

Wenn aber Landespolitiker und Ministerpräsidenten der finanziell schwachen Länder sich auf Dauer mit den Transfers wohlig einrichten, ohne selbst größere Kraftanstrengungen zu unternehmen, wird das ganze Unterfangen fragwürdig.

Das Gesamtvolumen des Länderfinanzausgleichs ist allein im ersten Halbjahr des laufenden Jahres um zehn Prozent gestiegen. Bayern könnte in diesem Jahr erstmals mehr als fünf Milliarden einzahlen müssen. Bayerns Anteil stieg im ersten Halbjahr um 14 Prozent auf 2,62 Milliarden Euro – damit stemmte der Freistaat 56 Prozent des Gesamtvolumens. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Nase voll: „Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen. Bayern zahlt immer mehr. Wenn das so weitergeht, erreichen die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke. “ Söder will grundlegende Veränderungen umsetzen: „Die bayerischen Zahlungen müssen ganz klar gedeckelt werden. Das System muss mehr aktivieren statt alimentieren.“ Die weiteren Geberländer sind Baden-Württemberg mit 1,26 Milliarden Euro, Hessen mit 680 Millionen Euro und erstmals seit langem wieder Hamburg mit 93 Millionen Euro.

Bayern und Hessen klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bestehende Fassung des Länderfinanzausgleichs, weil sie insbesondere nicht hinnehmen wollen, dass Bürger aus den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg stärker gewichtet werden als die Einwohner anderer Großstädte. In der Folge ist Berlin mit 1,73 Milliarden Euro auch der größte Empfänger.

Spätestens im Jahr 2019 muss der Länderfinanzausgleich ohnehin neu geregelt werden, weil der Solidarpakt für die neuen Bundesländer ausläuft. Einige Mittel des Solidarpakts werden direkt über den Länderfinanzausgleich gesteuert. In der kommenden Woche ist ein Treffen der Finanzminister geplant, bei dem auch der Länderfinanzausgleich auf der Tagesordnung steht.

Die bestehende Fassung des Länderfinanzausgleichs weist tatsächlich einige Ungerechtigkeiten auf, die man eindämmen sollte. Allerdings ist vorerst nicht davon auszugehen, dass es zu einer grundlegenden Änderung kommt, da die Empfängerstaaten in der Mehrheit sind und ihre Regierungen nicht verzichten werden wollen.

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg können also nur darauf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort spricht.

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