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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Bayern verhängt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will vor Mißständen bewahren Quelle: joachimherrmann.de Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will vor Mißständen bewahren

München - Bayerns Erstaufnahmeunterkünfte sind restlos überfüllt. Nachdem in der zum Auffanglager umfunktionierten Münchner Bayernkaserne die Masern ausgebrochen sind, wurde nun auch Zirndorf geschlossen, weil die Platzkapazität ausgeschöpft sei. "Mit diesem Ansturm war nicht zu rechnen" verkündete Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident. Er wolle die Frage der Unterbringung von Asylanten bei der ersten Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause, also Anfang September, besprechen. Bis Ablauf der Inkubationszeit der Masernerreger bleiben beide Heime definitiv geschlossen.

In Zirndorf seien 1400 auf einem Gelände untergebracht, was ursprünglich nur für 650 ausgelegt ist. Die zusätzlich aufgestellten Zelte reichen ebenfalls schon lange nicht mehr aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verhängte deshalb einen Aufnahmestopp. Lediglich fünf Prozent der Asylbewerber, jene, für deren Anträge Bayern alleine zuständig ist, werden nun noch aufgenommen. Alle übrigen der täglich rund einhundert in Bayern neueintreffenden Asylsuchenden werden auf andere Bundesländer verteilt. Bayern muss nach dem Königsteiner Schlüssel 15 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen und trägt somit nach Nordrhein-Westfalen den größten Anteil der Asylanten. Zahlreiche geplante Aufnahmeeinrichtungen sind im Bau, vor Anfang 2015 jedoch nicht bezugsfähig. Aufgrund der prekären Situation stehen bereits in Zirndorf, Bayreuth und Nürnberg Zeltstädte, welche heftig kritisiert werden. Für Seehofer habe das Thema "oberste Priorität". Er wolle Kanzlerin Merkel darauf ansprechen, damit diese sich in Europa für eine "stimmige Flüchtlingspolitik" einsetze. Es könne nicht sein, dass Deutschland derzeit ein Drittel aller in Europa ankommenden Flüchtlinge aufnehme: "Die Lasten müssen verteilt werden", so Seehofer. Ebenso erhofft er sich von der Kanzlerin Zustimmung um zügig Abschiebungen für Flüchtlinge, deren Anspruch auf Asyl abgelehnt worde, durchführen zu können. "Wir kommen allmählich bei der Bevölkerung in eine Stimmung, die mich besorgt macht", warnt Seehofer. "Wir hatten lange Zeit sehr großes Verständnis und auch Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Ich habe das Gefühl, dass sich da jetzt ein Stimmungswandel anbahnt.“

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