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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Bedrohung ist nicht eingebildet - Gedenkminute und Debatte über Konsequenzen aus Pariser Terroranschlag

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Der Bundestag Der Bundestag

Berlin - In seiner aktuellen Plenarsitzung hat der Bundestag eine Gedenkminute für die Opfer des islamistischen Terroranschlags von Paris durchgeführt. Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert (CDU) forderte die Gesellschaft zur Entschlossenheit auf: „Diese Entschlossenheit braucht es über den Tag hinaus, denn die Bedrohung ist nicht eingebildet, auch bei uns.“ In seiner Stellungnahme versuchte Lammert den Eindruck zu erwecken, dass der islamistische Terror keine religiöse oder kulturelle Frage sei: „Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widmete sich in ihrer Regierungserklärung dem Pariser Terroranschlag: „Wir sind erschüttert und fassungslos über den Tod von 17 unschuldigen Menschen. Deutschland und Frankreich stehen in diesen schweren Tagen zusammen.“ Die Sicherheit Deutschlands und Frankreichs hänge eng zusammen. Auch warnte sie davor, davon auszugehen, dass der Terror eine neue Erscheinung wäre: „Terror war nie weg. Terror hat immer existiert.“

Obwohl offensichtlich ist, dass es sich um einen islamistischen Anschlag und nicht um einen zusammenhanglosen Anschlag auf die Pressefreiheit handelt, versucht Merkel eben diesen Eindruck zu erwecken, wenn sie sagt, dass die Freiheit der Presse „einer der größten Schätze unserer Gesellschaft“ sei. Merkel weiter: „Bürger sein und nicht Untertan ist nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt.“ Wesentliche Voraussetzung für Pressefreiheit sei Merkel zufolge Toleranz: „Sie ist eine anspruchsvolle Tugend, nicht mit Standpunktlosigkeit zu verwechseln.“ Merkel sprach sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Ausgrenzung von Muslimen und jeglichen Generalverdacht aus.

Die Bundeskanzlerin macht es sich sehr einfach: „Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie. Das ist unser Gegenentwurf zur Welt des Terrorismus.“ Merkel versucht den Eindruck zu erwecken, dass es keiner Auseinandersetzung mit der zunehmenden Islamisierung, sondern nur der Einführung verbindlicher Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung bedürfe, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Merkel ist offenbar nicht in der Lage, der Realität ins Auge zu blicken. Trotz der Tatsache, dass die Attentäter von Paris seit Jahren von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurden und der Anschlag dennoch nicht verhindert werden konnte, weigert sie sich anzuerkennen, dass die Gefahr des islamischen Terrorismus eine direkte Folge falscher Ausländer- und Migrationspolitik ist.

Letzte Änderung amDonnerstag, 15 Januar 2015 17:23
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