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Aktualisiert: 17:02 | 29. June 2020

BER-Desaster – peinliches Wegducken vor der Verantwortung

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Klaus Wowereit, SPD Quelle: klaus-wowereit.de Klaus Wowereit, SPD

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist in wenigen Monaten Geschichte. Und das nicht nur als Regierungschef Berlins, sondern wahrscheinlich auch als Aufsichtsratsvorsitzender beim Großflughafen BER. Er deutete zumindest an, dass er nicht die Absicht habe, diese Position weiterhin zu bekleiden. Nachdem er das Projekt an die Wand gefahren hat, zieht er sich aus nun der Verantwortung. Nicht lange vor ihm entzog sich auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck – offiziell zwar aus gesundheitlichen Gründen – der Verantwortung.

Bisher ist weder der Termin, zu dem Wowereit den Vorsitz des Aufsichtsrats niederlegen will, noch ein Nachfolger bekannt. Wowereits Sprecher verweigerte auf diese Frage hin die Antwort. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder erfuhren von Wowereits Rücktritt aus der Presse.

Auch das Bundesverkehrsministerium, immerhin in der Mitverantwortung, verweigert bisher jegliche Aussage. Weder will man sich dazu äußern, wie es weitergeht, noch ob vielleicht jemand aus dem Bund künftig den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

Auch die Brandenburger Landesregierung ist nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Offiziell heiß es, dass man angesichts der am 14. September anstehenden Landtagswahl dem Wählerwillen und den sich an die Landtagswahl anschließenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen wolle. Doch inoffiziell ist bekannt, dass sich in Brandenburg niemand so wie Platzeck und Wowereit „verbrennen“ will. So hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bisher auch nicht im Aufsichtsrat Platz genommen, sondern stattdessen seinen Staatssekretär Rainer Bretschneider entsandt.

Für die Nachfolge Wowereits als Regierender Bürgermeister haben sich mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh, dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Berliner Verkehrssenator Michael Müller zwar bereits drei Kandidaten in Stellung gebracht – doch keiner hat bisher Bereitschaft signalisiert, dann auch die schwere Bürde des Aufsichtsratsvorsitzes zu übernehmen.

Derweil hört man aus dem BER fast wöchentlich neue Skandale. Gerade jetzt bräuchte das Projekt eine Führung, die schnell Fortschritte schafft, nicht nur verspricht. Da Wowereits Mandat der Satzung nach erst im Jahr 2018 endet, würde, wenn er sich tatsächlich verabschiedet, ohne dass ein Nachfolger gefunden wäre, sein bisheriger Stellvertreter Rainer Bretschneider zwangsweise den Vorsitz übernehmen.

Es wird Zeit, dass Politiker für ihr Handeln in die Haftung genommen werden können. Dann erledigen sich solche Skandale in Zukunft vielleicht von selbst.

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