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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Bundesrechnungshof wirft Regierung Verschwendung von Steuermitteln vor

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Bundesrechnungshof wirft Regierung Verschwendung von Steuermitteln vor Quelle: © 2014 Bundesrechnungshof

Berlin - Von gravierenden Versäumnissen beim Aufbau eines sicheren Datennetzes für die Bundesbehörden spricht der Bundesrechnungshof. Die Regierung will bis 2015 ein tragfähiges Konzept zur Datennetzsicherheit vorlegen.

Laut dem Bericht kritisieren die Prüfer "schwerwiegende Projektmanagementfehler" und sprechen von einer Verschwendung von Steuergeldern in dreistelligen Millionenbetraghöhe. "Es mangelt offensichtlich an Organisation, Steuerung und Kooperation". Ob die Einführung 2015 wie geplant stattfinde, bezweifeln die Prüfer stark. Die Bundesregierung habe die sicherheitsrelevanten Gefahren des Projekts nur ungenügend beschrieben. Die Regierung wolle sogar Infrastruktur aufkaufen, die eigentlich von der US-Armee in Auftrag gegeben worden sei.

Damit steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut unter Druck. Er zeichnet für das Projekt verantwortlich, seit er es Ende 2013 von Hans-Peter Friedrich (CSU) übernommen hat. So seien allein zwischen 2008 und 2013 fünfzig Millionen Euro nur in Planung, Aufbau und Testläufe fehlinvestiert worden. Weitere vierzig Millionen Euro seien für Maßnahmen zur Sicherung bestehender Netze ausgegeben worden, da die neuen sicheren Netze nicht rechtzeitig zur Verfügung standen, rügt der Rechnungshof.

"Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen", so Konstantin von Notz von den Grünen.

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