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Aktualisiert: 20:02 | 20. April 2019

Bundestag beschließt Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Flagge der Ukraine Flagge der Ukraine

Berlin - Der Bundestag hat das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Georgien und Moldau beschlossen. Dies bedeutet mehr Handel, mehr politische Zusammenarbeit und möglicherweise eine Vorstufe zu einem späteren Beitritt zur EU. Die Frage ist nun, wie dies das Verhältnis zu Russland beeinflussen wird.

Sowohl die CDU, die SPD als auch die Grünen stimmten für das Abkommen, nur die Linken-Fraktion stimmte dagegen. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war der Auslöser der blutigen Proteste auf dem Kiewer Maidan, da der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sich weigerte, das unterschriftsreife Papier zu unterzeichnen. Die bis heute anhaltenden Konflikte in der Ostukraine sowie die massiven Spannungen des Westens mit Russland sind eine Folge dieser Politik.

Da Russland sich frühzeitig gegen das Abkommen wandte, weil es eine weitere Einkreisung durch den Westen und Nachteile für die eigenen Handelsbeziehungen mit der Ukraine befürchtete, sind auch jetzt weitere Rückschläge bei den Verhandlungen mit Russland zu erwarten. Darüber hinaus sah das Abkommen eine militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen vor. Vor allem letzteres musste Russland als Bedrohung für die eigene Sicherheit begreifen.

Auch der Bundestag debattierte darüber, wie das Assoziierungsabkommen sich auf die Beziehungen zu Russland auswirken könnte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, dass das Abkommen sich keinesfalls gegen Russland richte. Auch zu Moskau wolle man wieder gute Beziehungen entwickeln.

Der grüne Außenpolitiker Manuel Sarrazin machte darauf aufmerksam, dass Russland das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarn nicht infrage stellen dürfe. Daher müsste Russlands Präsident Wladimir Putin auch akzeptieren, dass die Ukraine und andere osteuropäische Staaten sich stärker in Richtung Westen orientieren.

Andrej Hunko von der Linken bezeichnete das Abkommen als Teil der Osterweiterung von EU und NATO, das überdies ein „radikal neoliberales Wirtschaftsmodell“ festschreibe. Da der Westen diese Osterweiterung permanent vorantreibe, sei er auch verantwortlich für den Konflikt mit Russland.

Gegen eine Zusammenarbeit europäischer Staaten ist nichts einzuwenden, gegen eine Einkreisung Russlands, die letztlich die Vorstufe zu einer militärischen Eskalation sein kann, aber schon. Das Assoziierungsabkommen zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, belegt die mangelnde Bereitschaft, sich mit der Situation Russlands auseinanderzusetzen.

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