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Aktualisiert: 15:08 | 15. March 2019

Bundesverfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll/SPD Manuela Schwesig

Berlin - Ab Dienstag prüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Stadt Hamburg das Betreuungsgeld. Vom Urteil hängt die Zukunft der Leistung ab. Bezeichnenderweise soll ausgerechnet der Mann, der einst die Klageschrift gegen das Gesetz verfasste, nun die Verteidigung übernehmen.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), deren Abneigung gegen das Betreuungsgeld allgemein bekannt ist, schickt ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek nach Karlsruhe. Kleindiek ist keinesfalls unbefangen: war er doch vor seiner Berufung ins Bundesministerium in der Hamburger Justizbehörde angestellt und arbeitete damals die Klage gegen das Betreuungsgeld aus. Ein leidenschaftliches Plädoyer für das Betreuungsgeld dürfte demnach nicht zu erwarten sein. Schwesig selbst hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolglos versucht, dass Betreuungsgeld zur Disposition zu stellen.

Die Leistung sei aus mehreren Gründen verfassungswidrig, erklärte Hamburgs Sozialminister Detlef Scheele (SPD). Zum einen habe der Bund gar nicht die verfassungsrechtlichen Befugnisse um ein solches Gesetz zu erlassen. Zum anderen verstoße die Prämie gegen das Gleichbehandlungsgesetz und das Familien-und Elterngrundrecht. Deshalb habe die Stadt Hamburg auch Klage eingereicht, so Scheele.

Die Gegner, unter denen das Betreuungsgeld auch als sogenannte „Herdprämie“ oder bezeichnender als „Fernhalteprämie“ betitelt wird, geht es in erster Linie darum, die Mütter so schnell wie möglich wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Sie sehen eine Benachteiligung der Frauen, die sich für die Kinderbetreuung entscheiden: Durch ihr längeres Fernbleiben vom Arbeitsmarkt seien sie umso schwieriger wieder einzugliedern. „Wir wollen, das Kinder in die Kita kommen und Mütter arbeiten“, bringt es Scheele auf den Punkt.

Die Befürworter des Betreuungsgeldes sehen das anders: Sie sehen in der finanziellen Leistung vor allem eine Anerkennung der erzieherischen Arbeit, die Eltern leisten und zumindest eine kleine finanzielle Unterstützung für diejenigen, die sich entscheiden, ihr Kind zunächst nicht in eine Einrichtung zu geben, sondern selbst zu erziehen. Im privaten Raum habe es bisher kein Geld für die Erziehung von Kindern gegeben, diese Förderlücke schließe das Betreuungsgeld. Damit ermögliche der Staat ein klein wenig mehr Wahlfreiheit bei der Frage um die Betreuungsform des eigenen Kindes in den ersten drei Lebensjahren.

„Der Gesetzgeber hat den Kita-Rechtsanspruch und das Betreuungsgeld zeitgleich eingeführt und damit deutlich gemacht, dass es die Eltern sind, die entscheiden, wie ihr Kind betreut wird – und nicht der Staat“, erklärte Emilia Müller (CSU), die Sozialministerin Bayerns. Müller ist ebenso geladen, um vor dem Ersten Senat in Karlsruhe zu sprechen, wie Kleindiek und Scheele.

Zudem werden unter anderem der Deutsche Familienverband, das Deutsche Jugendinstitut, die Caritas und die Diakonie als „sachkundige Dritte“ von den Karlsruher Richtern befragte, erklärte der Vorsitzende Ferdinand Kirchhof. Ein Urteil soll noch in diesem Jahr fallen.

Das Betreuungsgeld wurde im August 2013 eingeführt. Seither erhalten Eltern, die ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen, 150 Euro pro Monat.

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