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Aktualisiert: 22:34 | 20. January 2021

Bundeswehr könnte NATO-Versprechen derzeit nicht erfüllen

  • geschrieben von Herbert Mayer
  • Freigegeben in Politik
Dr. Ursula von der Leyen (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde Dr. Ursula von der Leyen

Berlin - Obwohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht müde werden, ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik und damit auch der Bundeswehr anzukündigen, musste das Verteidigungsministerium nun einräumen, dass die Bundeswehr derzeit überhaupt nicht imstande wäre, NATO-Anforderungen zu erfüllen und die Versprechen an die Partner einzuhalten.

Wenn es zu einem Krieg kommen würde, wäre die Bundeswehr materiell nicht in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen, die sich aus aktuellen NATO-Verteidigungsplänen ergeben. Konkret heißt es aus dem Verteidigungsministerium, dass die Zielzahlen des „Nato Defence Planning Process“ für das Jahr 2014 „aktuell bei den fliegenden Systemen nicht erreicht“ werden. So können beispielsweise die 60 angemeldeten „Eurofighter“ nicht bereitgestellt werden.

In den letzten Tagen häuften sich die Skandale und Krisenmeldungen: am Sonnabend verlor ein Kampfhubschrauber bei einer Übung sogar einen Waffenträger. Schon vor Tagen hatte der Bundeswehrbeauftragte Hellmut Königshaus gewarnt, dass die Bundeswehr derzeit nur zum Teil ihr versprochenes internationales Engagement leisten könne.

Von der Leyen scheint mit ihrer Aufgabe mehr und mehr überfordert zu sein, versuchte nun aber Handlungsfähigkeit zu beweisen, indem sie die Inspekteure der Teilstreitkräfte zu einem Krisengespräch lud und dort Antworten verlangte.

Derweil rollt eine weitere Skandal-Lawine auf die Ministerin zu. Internen Unterlagen zufolge soll das Verteidigungsministerium die Bundestagsabgeordneten über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt haben. So wurden die Zeiträume der durchschnittlichen Einsatzbereitschaft unterschiedlich festgelegt und es wurde nicht zwischen voll und nur bedingt einsatzfähigem Gerät unterschieden. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold sagte dazu: „Entgegen ihrer eigenen Materialliste wurde gegenüber dem Parlament der Eindruck erweckt, alles, was fährt, fliegt und schwimmt, sei voll einsatzfähig. Wir Parlamentarier lassen uns nicht für dumm verkaufen.“

Seit dem 12. August verfügte von der Leyen über detaillierte Aufstellungen zur Einsatzbereitschaft der Truppe, doch flossen die deutlich schlechteren Zahlen nicht in die Aufstellungen ein, die den Abgeordneten und damit der Öffentlichkeit vorgelegt wurden.

In jedem Land, das seine Demokratie ernst nimmt, würde es personelle Konsequenten für diese offenbar bewusste Täuschung geben. In Deutschland darf eine völlig überforderte Ministerin weiterwursteln, als sei nichts Dramatisches geschehen.

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