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Aktualisiert: 20:04 | 9. November 2020

Castor-Zwischenlagerung - Horst Seehofer will sich mit Bundesregierung anlegen

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: CSU CSU-Chef Horst Seehofer

München - Die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die nebenbei auch für die Reaktorsicherheit in Deutschland verantwortlich ist, unter anderem in Bayern Atommüll zwischenlagern zu wollen, wird nicht ohne politisches Nachspiel bleiben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will das Thema nun in der Großen Koalition diskutieren. Seehofer dazu wörtlich: „Der Castor-Transport ist eine Regelverletzung. Darüber werden wir in der Koalition zu reden haben.“ Laut Seehofer gehe es nicht um das sogenannte Sankt-Florians-Prinzip, sondern „um ein Verfahren, das in einer Koalition nicht üblich ist.“

Hendricks hatte in der letzten Woche angekündigt, dass der Atommüll, der in Frankreich und Großbritannien aufbereitet wurde, in Brokdorf, Philippsburg, Biblis und eben am bayerischen AKW-Standort Isar zwischengelagert werden soll, bis ein geeignetes Endlager gefunden wurde. Es handelt sich um hochradioaktiven Müll.

Seehofer hat in diesem Zusammenhang bereits Kontakt zu SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgenommen. Auf die Frage, ob er die Entscheidung Hendricks für einen unfreundlichen Akt hält, antwortete Seehofer: „Ja, natürlich. Wir haben vereinbart, dass wir alle Fragen der Energiewende im Zusammenhang entscheiden. Warum sie auf der Zielgeraden der Entscheidungen vorgeprescht ist, bleibt ihr Geheimnis.“ Man sei aber dennoch „in vernünftigem Gespräch über die Energiewende“.

Die bayerische Regierung wehrt sich darüber hinaus auch gegen eine Stromtrasse, die quer durch den Freistaat verlaufen soll. Der CSU-Politiker dazu weiter: „Da sind wir noch nicht über den Berg. Es wird noch schwer.“ Mit Blick auf eine schnelle Lösung sagte er: „Ich kann nicht garantieren, dass es gelingt. Aber es wird an Lösungen gearbeitet. Ich bin da recht ruhig.“

Nicht erst durch die bayerischen Störmanöver droht die Energiewende zu einem Desaster zu werden. Der energiepolitische Dreiklang aus bezahlbaren Strompreisen, Versorgungssicherheit und ökologischer Verträglichkeit ist gegenwärtig und künftig nicht zu halten. Der übereilte Ausstieg aus der Atomenergie, die vielen offenen Fragen beim Aufbau regenerativer Energiequellen und nicht zuletzt die Formulierung unrealistischer Emissionsziele lassen die deutsche Energie- und Klimapolitik nicht sehr glaubwürdig erscheinen.

Sowohl der selbsternannte Energieminister Sigmar Gabriel als auch die ebenso selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel machen bisher keine gute Figur, wenn es darum geht, den Energiestandort Deutschland auf eine stabile Grundlage zu stellen.

Letzte Änderung amDienstag, 23 Juni 2015 23:44
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