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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

CSU geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Logo der CSU Quelle: CSU Logo der CSU

München - Die CSU zeigt sich empört über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Obwohl sie selbst Teil dieser Bundesregierung ist, geht sie zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz. Nachdem schon der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Politik Merkels einer scharfen Kritik unterzogen hatte, legten nun andere CSU-Vertreter nach. Laut Friedrich sei die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert ins Land zu lassen, „eine beispiellose politische Fehlleistung“. Das werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Es sei „die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“. Friedrich dazu weiter: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Es sei "völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende zeigte sich überzeugt, „dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde“. Man habe unter Missachtung von EU-Regeln „nach Gutsherrenart“ den „Sog nach Europa erhöht“. Friedrich sieht nun notwendige Konsequenzen: „Aus Sicherheitsgründen, aber auch zur Kontrolle der Einhaltung der Flüchtlingsquoten in Europa werden wir schon bald Grenzkontrollen wieder einführen müssen.“

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wies auf die fatalen Folgen der Entscheidung der Bundesregierung hin: „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern.“ Mit den Flüchtlingen könnten unerkannt IS-Anhänger ins Land kommen.

Nun hat sich auch CSU-Chef Horst Seehofer in dieser Frage zu Wort gemeldet. Mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die Schleusen für Flüchtlinge zu öffnen, sagte er: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Unser Land komme laut Seehofer möglicherweise „in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“. Eine besondere Provokation in Richtung der Bundeskanzlerin dürfte sein, dass Seehofer nun den in der EU umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer CSU-Klausurtagung eingeladen hat. Der bayerische Ministerpräsident wolle zusammen mit Orban „eine Lösung suchen“.

Die Entscheidung Merkels dürfte das Konfliktpotential in der Bundesregierung abermals erhöht haben. Immer mehr Menschen in Deutschland fragen sich, was das Ziel der bisherigen Flüchtlingspolitik Merkels ist. Um den Erhalt des deutschen Sozialstaats und die innere Sicherheit scheint sie sich nicht zu scheren.

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