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Aktualisiert: 20:04 | 9. November 2020

Dänemark verstärkt Kontrollen an den Grenzen

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik

Kopenhagen - Wie der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen bekannt gab, wird Dänemark seine Kontrollen nahe der Grenzen künftig ausbauen. Weil das Schengenabkommen auch unserem Nachbarland eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen verbietet, werde in Zukunft verstärkt im grenznahen Gebiet kontrolliert.

Damit erfüllt Rasmussen eine der Hauptforderungen der Dänischen Volkspartei, die als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor vierzehn Tagen hervorgegangen war. Der Liberale Rasmussen konnte nur mithilfe der drei Mitte-rechts-Parteien eine knappe Mehrheit über das Mitte-links-Lager erringen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt reichte daraufhin ihren Rücktritt ein.

Während eines Berlinbesuchs informierte der dänische Außenminister Kristian Jensen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich über die geplanten Kontrollen zum Schutz vor Kriminalität und Menschenschmuggel. „Obwohl wir uns stärkere Kontrollen wünschen, um uns gegen Kriminalität und Menschenschmuggel abzusichern, ist es auch wichtig, dass dies innerhalb der gemeinsamen Spielregeln geschieht, im Rahmen des Schengenabkommens“, betonte Jensen. Man werde die Polizeipräsenz durch massive Personalaufstockung erhöhen, die Erfassung von Kennzeichen erhöhen und noch weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit an den Grenzen Dänemarks einsetzen.

Steinmeier habe seinerseits gelassen auf die Ankündigung reagiert. Er habe ohnehin bereits Bescheid gewusst über das Vorhaben, weil ihn die neue Regierung in Kopenhagen schon vor Jensens Besuch informiert habe. Er bedankte sich für die frühe Ankündigung und zeigte sich erleichtert, dass Dänemark das Schengenabkommen auch in Zukunft akzeptiere und auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie die Dänische Volkspartei gefordert hatte, verzichte.

Dänemark hatte bereits 2011 einen Versuch gewagt, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Damals kam es zu starken Protesten innerhalb der EU. Kurz darauf wählten die Dänen eine sozialdemokratische Regierung, die die Kontrollen wieder abschaffte. Diesmal wolle sich die neue Regierung bereits im Vorfeld eng mit Brüssel und den Nachbarländern abstimmen, versprach Jensen. Durch das Schengenabkommen sind die Binnengrenzen unüberwacht und dürfen nur zeitlich begrenzt und in Ausnahmefällen, wie beispielsweise dem G7-Gipfel in Elmau, wieder durchgeführt werden. Sonst sind nur stichprobenartige Kontrollen erlaubt.

Letzte Änderung amDonnerstag, 02 Juli 2015 17:56
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