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Aktualisiert: 23:42 | 14. May 2019

EU-Kommission plant europäische Arbeitslosenversicherung

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
László Andor Quelle: ec.europa.eu László Andor

Brüssel - Geht es nach dem Willen des ungarischen EU-Sozialkommissar Lazlo Andor, muss Deutschland bald auch für Arbeitslose in anderen europäischen Ländern zahlen. Andor legte einen Plan für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone vor, die aus Milliardentransfers der reichsten Mitgliedsstaaten gespeist werden soll.

Sie soll die nationale Arbeitslosenversicherung zwar nicht ersetzen, werde aber Kernaufgaben übernehmen. "Das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen.

Die nationale Arbeitslosenversicherung könnte diesen Betrag von 40 Prozent in den ersten sechs Monaten um einen bestimmten Betrag aufstocken und anschließend wieder vollständig die Ersatzleistungen übernehmen". Der EU-Kommissar erhoffe sich von einem solchen System wirtschaftliche Stabilität und glaubt dies könne in einer Phase des konjunkturellen Abschwungs die Wirtschaft kurzfristig beleben. Die Versicherung solle aus Steuermitteln der einzelnen Mitgliedsstaaten finanziert werden. "Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück." Finanzstarke Länder wie Deutschland würden dadurch nicht einseitig belastet, meint der Ungar. Vielmehr würde auch Deutschland, bei einer ähnlich hohen Arbeitslosigkeit wie sie in einigen Nachbarländern existiert, von der Versicherung profitieren. Die Folgen, die eine solche Entwicklung mit sich bringt, würden dann "weniger dramatisch" ausfallen.

Sowohl Italien, als auch Frankreich stehen hinter den Plänen für eine europaweite Atbeitslosenversicherung. "Italien will die europäische Arbeitslosenversicherung zu einem zentralen Projekt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen, die von Juli bis Dezember dieses Jahres dauert", sagte Herbert Reul (CDU), Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament. Ebenso habe die französische Regierung bereits mehrfach versucht, Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung auf den Weg zu bringen. Reul sieht die Entwicklung äußerst kritisch: "Das ist der Versuch, Aufgaben nach Europa zu ziehen, die dort nicht hingehören. Eine europäische Arbeitslosenversicherung führt zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas, die Deutschland ganz wesentlich mitfinanzieren muss". Es käme viel mehr darauf an, strukturelle Reformen in den einzelnen EU-Volkswirtschaften durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Wie falsch Andor mit seiner Behauptung liegt, eine solche Versicherung würde nicht zulasten finanzstarker Länder gehen, zeigt ein Blick auf die Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit . Demnach müsse Deutschland nahezu ein Drittel der europäischen Arbeitslosenversicherung finanzieren. Alleine zwischen 2006 und 2011 hätte eine solche Absicherung etwa 20 Milliarden Euro verschlungen. Neben Spanien würde auch Italien massiv profitieren. Laut IAB käme es dort zu einem starken Anstieg des Leistungsniveaus und der Anspruchsberechtigten.

Letzte Änderung amMontag, 25 August 2014 17:10
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