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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

EU-Parlament: Rechtspopulisten bilden eigene Fraktion im EU-Parlament

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Marine Le Pen Quelle: politikis.si Marine Le Pen

Straßburg - Wie heute bekannt wurde, haben sich Rechtspopulisten aus sieben Ländern zu einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament zusammengefunden. Unter dem Vorsitz von Marine Le Pen vom französischen Front National (FN) werden künftig die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), des belgischen Vlaams Belang (VB), der italienischen Liga Nord (LN), der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) sowie zwei Ehemalige des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) und die ehemalige Politikerin der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) Janice Atkinson eine gemeinsame Rechtsfraktion mit dem Namen „Europa der Nationen und der Freiheit“ bilden.

Le Pen erklärte, durch die neue Fraktion bekämen die Rechtspopulisten eine „bisher nie dagewesene politische Schlagkraft“ im EU-Parlament. „Jeden Tag erleben wir, dass die EU eine Sackgasse ist.“ Mit dem Zusammenschluss könne man nun etwas verändern. Dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) dankte sie für die „Ächtung“, die den rechten Abgeordneten entgegengebracht worden ist und ohne die eine solche Einigkeit des rechten Lagers nie zustande gekommen wäre.

Geert Wilders von der niederländischen PVV nannte die Bildung der Fraktion einen „Anfang unserer Befreiung“. Nun gebe es eine „Stimme des europäischen Widerstandes“. In Anbetracht von „einer Million Immigranten an der Küste“ sei dieser nötiger denn je. „Unsere Unterschiede sind keine Schwächen, sondern eine unserer Stärken“, erklärte Wilders. Mit der Gründung der Fraktion habe man gezeigt, eine Einigung „ist möglich. Wir haben sie erreicht.“

Harald Vilimsky von der FPÖ betonte, dass die Fraktion keine „Europafeinde“ darstellt: „Wir sind Kritiker der EU, einem Verein, dessen Regeln man ändern kann und wo man notfalls auch austritt“, so der Österreicher, der künftig auch der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion sein wird. „Augenhöhe ist wichtig. Keine Zentralregierung in Brüssel, kein Superstaat EU“, forderte er. „Es freut mich, dass wir nun das unseren Wählern vor der EU-Wahl gegebene Versprechen, eine patriotische und EU-kritische Fraktion im EU-Parlament zu gründen, auch einlösen können.“

Die ersten Reaktionen deutscher Parteien waren erwartungsgemäß wenig freundlich. „Die einzige Gemeinsamkeit der Rechtspopulisten ist es, Ängste zu schüren und altbekannte Parolen gegen die Europäische Union zu verbreiten“, beklagte der EU-Abgeordnete der SPD, Jo Leinen. „Es ist schwer zu ertragen, dass die Gegner Europas nun auch noch mit Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert werden.“ Nun müsste die Front gegen die Rechtsfraktion noch mehr verstärkt werden, forderte Leinen. „Alle gemäßigten Fraktionen im Parlament, von konservativ bis links, von grün bis liberal, müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Rechtsextremen die europäische Bürgerkammer nicht für ihre menschenverachtenden Kampagnen zu Hause missbrauchen können.“

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