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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Fragestunde im Bundestag - Minister unter Anwesenheitspflicht

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik

Berlin - Bisher ließen sich Minister häufig bei der Regierungsbefragung durch Staatssekretäre vertreten - damit soll nun Schluss sein. Union und SPD einigten sich auf eine Reform: künftig müsse immer mindestens ein Minister anwesend sein und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Nachdem der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erbost darüber, dass bei der "Befragung der Bundesregierung" nahezu nie auch nur ein Regierungsmitglied erscheint, im Ältestenrat Konsequenzen ankündigte und damit drohte, den Punkt künftig nicht mehr aufzurufen, wenn kein Minister persönlich erscheint, legten CDU und SPD der Opposition nun einen Reformvorschlag vor. Zustände wie im britischen Unterhaus, wo sich der Premierminister regelmäßig während der "Prime Minister's Question Time" von den Abgeordneten zu diversen Themen befragen lassen muss, werde es in Deutschland aber auch künftig nicht geben.

So sehe der Vorschlag vor, dass in Zukunft immer ein Minister verpflichtet ist, zur wöchentlich stattfindenden Befragung zu erscheinen. Wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin mitteilte, werde das Regierungsmitglied am Tag zuvor bekannt gegeben. Dieses muss sich dann neben Fragen zu seinem entsprechenden Fachbereich, auch zu anderen Themen äußern, die die Abgeordneten an den Redner herantragen. Weder würden künftig Themen weiterhin vorgegeben, noch müssten die Fragen zuvor eingereicht werden. Ausserdem seien Fragen zur Sitzung des Bundeskabinetts, die jeden Mittwoch stattfindet, erlaubt. Die Dauer der Befragung wird von bisher 35 Minuten auf eine Stunde erhöht. Erlaubt sei es jedoch weiterhin, Fragen zu bestimmten Fachbereichen zur Beantwortung an den jeweiligen Staatssekretär des Ministers weiterzugeben. Es sei vorgesehen, dass jedes Regierungsmitglied mindestens einmal im Jahr den Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss.

Jedes - bis auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Man wolle "kein Spektakel unter dem Bundesadler", erklärte Grosse-Börmer. CDU, CSU und SPD verständigten sich den Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführer zufolge am Mittwochabend darauf, keiner Befragung der Kanzlerin zuzustimmen. Damit lehnt die Union den Wunsch der SPD ab, die auch die Kanzlerin gern ein oder zwei Mal im Jahr zur Befragung geladen hätte. Man lehne eine derartige, an die Befragung des Premierministers in Großbritannien erinnernde Fragestunde an die Regierungschefin ab. "Wir akzeptieren die Entscheidung", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Bedauerlich finde sie die Entscheidung der CDU dennoch, denn die "Kanzlerin steht ja auch in der Bundespressekonferenz Journalisten Rede und Antwort." Die Kanzlerin könne schließlich bei den Debatten im Plenum ausreichend befragt werden, so der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger.

Nun muss die Opposition entscheiden, ob sie der Reform zustimmt. Dann würden die Änderungen ab Januar kommenden Jahres gelten.

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