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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Fragwürdige Subventionen - Widersprüchliche Klimapolitik der Bundesregierung

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Barbara Hendricks Quelle: barbara-hendricks.de Barbara Hendricks

Berlin - Die Bundesregierung scheitert offenbar an ihrer eigenen Klimapolitik. Ziel war es, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emission im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Aufgrund des Drängens von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), vorerst keine weiteren Kohlekraftwerke abzuschalten, wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein.

Einer Studie des Bundesumweltamtes (UBA) subventioniert Deutschland milliardenschwer umweltschädliche Produktionsweisen. Allein im Jahr 2010 sollen sich diese Subventionen auf eine Höhe von 52 Milliarden Euro belaufen haben. Die UBA-Chefin Maria Krautzberger sagte dazu: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktionsweisen erst mit Milliarden gefördert werden und dann weitere Milliarden bereitgestellt werden müssen, um Schaden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren.“ Der größte Posten ist mit 7,5 Milliarden Euro die Energiesteuervergünstigung für Diesel. Auch die Energiesteuerbefreiung für Kerosin (6,9 Milliarden Euro) sowie die kostenlose Zuteilung von CO2-Rechten (6,1 Milliarden Euro) schlägt milliardenschwer zu Buche. Krautzberger weiter: „Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen.“

Die Subventionspolitik zeige keine einheitliche Entwicklung. Das UBA fordert in diesem Zusammenhang einen „Umweltcheck für Subventionen“. Laut UBA seien die Subventionen in dreierlei Hinsicht schädlich: erstens kosten sie viel Geld, zweitens entstehen Umwelt- und Gesundheitskosten und drittens benachteiligen die Subventionen die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Umweltschädlichkeit macht das UBA an negativen Auswirkungen auf Klima, Boden, Wasser, menschliche Gesundheit, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen fest.

Dem 80-seitigen Papier zufolge ist die Höhe umweltschädlicher Subventionen von 42 Milliarden Euro im Jahr 2006 über 48 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2010 deutlich angestiegen.

Die Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung ist widersprüchlich, weil einerseits beteuert wird, an den ambitionierten Klimazielen festhalten zu wollen, andererseits wird dauerhaft an Kohlekraftwerken festgehalten. Einerseits wird von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verlautbart, feste Klimaziele festlegen zu wollen, andererseits subventioniert Deutschland mit hohen zweistelligen Milliardensummen Technologien, die dieser Politik zuwiderlaufen.

Konsequente Umweltpolitik sieht anders aus.

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