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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

G7-Gipfel - Sicherheitsbehörden gehen von schweren Ausschreitungen in Elmau aus

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Blick in Richtung Elmau Quelle: SAGUNTUM Blick in Richtung Elmau

Garmisch-Partenkirchen - Ähnlich wie bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main werden auch beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau schwere linksextremistische Ausschreitungen erwartet. Laut internen Unterlagen der Sicherheitsbehörden sei mit einem erheblichen Eskalationspotential zu rechnen. Insgesamt werden etwa 10.000 Demonstranten erwartet. In dem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes heißt es dazu: „Hiervon könnten bis ca. 3000 Personen dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet werden.“

Ein Problem sei die „fehlende Distanzierung des Aktionsbündnisses 'Stop G7 Elmau' von den gewalttätigen EZB-Protesten“. Die „Bereitschaft zu militanten Aktionen“ sei vorhanden. Am Mittwoch kam es in München zu einer Pressekonferenz der Initiative „Stop G7 Elmau“. Über mögliche Krawalle wollten die Initiatoren nicht sprechen. Es hieß aber, dass von den Demonstranten keine Eskalation ausgehen solle. Ähnliche Verlautbarungen gab es auch vor der Eröffnung der EZB-Zentrale, dann wurden 150 Polizisten zum Teil schwer verletzt.

Der Sprecher der Initiative, Benjamin Ruß soll vor einigen Wochen bei einer Konferenz des Bündnisses auf die Frage, ob man sich von den Steinschlagzäunen stoppen lassen werde, geantwortet haben: „Das entscheidet jeder für sich selbst. Möglich ist alles.“

Zu dem Bündnis gehören insgesamt 54 Gruppierungen, von denen „19 Gruppen extremistisch, neun gewaltorientiert“ seien. Laut den Sicherheitsbehörden sei das Bündnis bemüht, „den breiten Konsens gegen den G7-Gipfel aufrechtzuerhalten und auch gewaltbereite Gruppen einzubeziehen“.

Bisher ist die Polizei noch nicht im Bilde darüber, wie stark die Unterstützung aus dem Ausland ausfallen wird. Auf Facebook-Seiten des Bündnisses äußern sich Einzelne so, dass gewalttätige Aktionen zu erwarten seien. Mit Blick auf das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei schrieb beispielsweise ein Autor: „Aber ich denke, die Schlachten mit dem USK sind unvermeidbar. Wir wollen blockieren, sie müssen das verhindern. Wird wohl kaum bei Kaffee & Kuchen bleiben.“

Protest gegen die Politik der Teilnehmer des G7-Gipfels ist mehr als berechtigt, die zu erwartende Gewalt diskreditiert jedoch nicht die Gipfel-Teilnehmer, sondern den legitimen Protest.

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