Log in
Aktualisiert: 20:04 | 9. November 2020

Gegenwind für CSU - Kirchen wehren sich gegen schnellere Abschiebungen

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Logo der CSU Quelle: CSU Logo der CSU

München - Der Vorstoß von Teilen der CSU, Asylverfahren deutlich zu beschleunigen und einige Länder zu sicheren Staaten erklären zu lassen, stößt bei den Kirchen auf massive Kritik. Heinrich Bedford-Strohm hat nun die Ansicht geäußert, dass es nicht nur die Aufgabe der Kirche, sondern auch der Politik sei, „an der Seite der Schwachen zu stehen“. Auch mahnte er, „dass die Würde des Menschen unantastbar ist und auch das Asylrecht“.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx forderte die Politik zu einer „vernünftigen Einwanderungspolitik“ auf. Marx zufolge müsse die Debatte um die Einwanderungspolitik klar von der Diskussion um den Umgang mit Flüchtlingen getrennt werden. Auch ist er der Auffassung, dass wir viele Asylbewerber „einfach nicht zurückschicken können“. Er kritisierte im selben Atemzug auch die Trennung in Wirtschaftsflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge, obwohl man mit dieser Unterscheidung vor allem den echten Flüchtlingen, die tatsächlich unter politischer Verfolgung leiden, gerecht zu werden versucht. Marx aber dennoch: „Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab.“ Dass die Aufnahme aller Asylbewerber, ohne Prüfung, ob tatsächlich eine politische Verfolgung im Heimatland vorliegt, erst recht einer pauschalen Lösung gleichkommt, ist Marx offenbar nicht bewusst.

Auch PEGIDA nahmen beide Kirchenfürsten in die Kritik. Laut Marx sei die politische Stoßrichtung der PEGIDA inakzeptabel, man solle die Bewegung aber auch nicht überbewerten. Sein evangelischer Kollege Bedford-Strohm machte deutlich, dass Kirchen gegen fremdenfeindliche und menschenverachtende Ansichten „ganz klare Kante zeigen“ würden. Wo Bedford-Strohm konkret solche Ansichten wahrgenommen hat, bleibt allerdings sein Geheimnis.

Nicht ganz so ideologisch argumentiert hingegen Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus.“ Auch fordert er, dass Wirtschaftsflüchtlinge schneller abgeschoben werden sollten, damit Bürgerkriegsflüchtlingen schneller und effektiver geholfen werden kann.

Es ist bemerkenswert, dass auch die Kirchen sich mehr und mehr als Asyllobbyisten gerieren, obwohl sie eigentlich andere Aufgaben zu lösen haben. Die Gewährung von Kirchenasyl ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten betrachtet höchst fragwürdig und verletzt das Gebot der Trennung von Staat und Kirche. Künftig wird es sehr wohl wichtig sein, ganz genau zu unterscheiden, wer Wirtschafts- und wer tatsächlich Bürgerkriegsflüchtling ist.

Letzte Änderung amSonntag, 04 Januar 2015 18:29
Mostly Cloudy

2°C

Frankfurt

Mostly Cloudy

Humidity: 83%

Wind: 11.27 km/h

  • Mostly Cloudy
    03 Jan 2019 3°C -1°C
  • Cloudy
    04 Jan 2019 4°C 1°C