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Aktualisiert: 22:34 | 20. January 2021

Hamburger Justizbehörde: Streit um Klage gegen Gysi

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Gregor Gysi Quelle: DerHexer, Wikimedia Commons | CC BY-SA 4.0 Gregor Gysi

Hamburg - Innerhalb der Hamburger Justiz tobt ein heftiger Streit zwischen dem Oberstaatsanwalt Lutz von Selle und einem ermittelnden Staatsanwalt. Es geht um die Frage, ob gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, wegen Stasi-Vorwürfen Anklage erhoben werden soll oder nicht.Nachdem im Jahr 2012 die Presse neue Vorwürfe veröffentlichte, die den Verdacht, Gysi habe für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet, nährten, erstattete Anfang 2013 die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld Anzeige gegen Gysi wegen des Verdachts eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Gysi hatte stets bestritten, Kontakte zur Stasi gehabt zu haben: weder habe er für den DDR-Geheimdienst als Inoffizieller Mitarbeiter gearbeitet, noch über Personen berichtet. 2008 erklärte er, dies sei „unter seiner Würde“ gewesen. Eidesstattlich versicherte er, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich oder willentlich an die Staatssicherheit berichtet“.

Allerdings tauchten immer wieder Unterlagen auf, die das Gegenteil bewiesen. 2012 musste Gysi schließlich nach langem Leugnen zugeben, dass er sich im Jahre 1989 im Anschluss an ein Interview mit Ulrich Schwarz vom  Magazin „Der Spiegel“ mit zwei Offizieren der Staatssicherheit getroffen hatte. Fraktionssprecher Hendrik Thalheim sprach damals von einem „Irrtum“ in Bezug auf Gysis vorheriges Abstreiten des Stasi-Gesprächs. Zuvor wurde festgestellt, dass das Beweisdokument, welches in der Jahn-Behörde gefunden worden war, ohne jeden Zweifel echt sei.

Schon damals standen also erhebliche Zweifel an der Versicherung Gysis im Raum. Dem Linken-Politiker droht bei nachgewiesener Falschaussage mindestens eine Geldstrafe. Im Höchstfalle könnte auch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden. Seit Anfang 2013 ermittelte also wieder die Staatsanwaltschaft gegen Gysi – bisher jedoch ohne eine Entscheidung darüber getroffen zu haben, ob eine Anklage erfolgen wird oder nicht.

Obwohl kaum Zweifel bestehen, dass Gysi eine Falschaussage getätigt hat, sieht der ermittelnde Staatsanwalt keinen Tatverdacht, wie mehrere Zeitungen berichteten. Er sei deshalb vom Hamburger Oberstaatsanwalt Lutz von Selle angewiesen worden, den Politiker anzuklagen. Der ermittelnde Staatsanwalt weigert sich jedoch dieser Anweisung nachzukommen und hat stattdessen den Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) angerufen. Eine Sprecherin bestätigte, dass es eine Weisungsbeschwerde gebe, über die der Justizsenator nun entscheiden müsse.

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