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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher aus Osteuropa

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Immer mehr Hartz-IV-Bezieher aus Osteuropa Quelle: Saguntum.de

Nürnberg - Laut neuestens Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es noch nie so viele Hartz-IV-Bezieher aus Osteuropa und den stark verschuldeten Euro-Mitgliedsländern wie derzeit. Im April kamen 300.901 Hartz-IV-Bezieher aus den zehn osteuropäischen EU-Staaten sowie den vier Krisenländern Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Am meisten Hartz-IV-Empfänger kommen aus Polen, Italien und Griechenland.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus diesen Ländern ist im Vergleich zum Vorjahr somit um 21,6 Prozent gestiegen. Den größten Anstieg brachten Hartz-IV-Bezieher aus Bulgarien mit sich. Ende 2013 lebten 3,1 Millionen EU-Ausländer in Deutschland, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 10,6 Prozent. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien um 27,9 Prozent auf 414.000 gestiegen.

Derzeit beziehen 1,2 Millionen Ausländer in Deutschland Hartz IV. Nicht berücksichtigt werden hierbei die ebenfalls hohe Zahl von Doppelstaatlern und bereits eingebürgerten Personen. Vor einigen Monaten machte eine inoffizielle Zahl die Runde, die das ganze Ausmaß der Einwanderung ins deutsche Sozialsystem illustrierte: 42 Prozent der derzeitigen Hartz-IV-Empfänger sind mittlerweile nichtdeutscher Herkunft.

Einem Bericht der zuständigen Staatssekretärsrunde ist zu entnehmen, dass viele Ministeriumsmitarbeiter und hochrangige Beamte der zuständigen Ministerien sich mittlerweile mit dem Gedanken tragen, auf diese Entwicklung mit gezielten Gegenmaßnahmen zu reagieren. Inwieweit dies auf Gegenliebe bei den Ministern und der Bundesregierung stößt, ist bisher nicht bekannt.

So sind in dem Bericht beispielsweise Maßnahmen aufgeführt, die den Sozialmissbrauch schärfer ahnden sollen. Zuwanderer aus EU-Staaten sollen ausgewiesen und mit einer Einreisesperre belegt werden können, wenn sie ihren Aufenthalt auf „Rechtsmissbrauch oder Betrug“ gründen. Auch ist in Planung, dass EU-Ausländer nur noch sechs Monate in Deutschland bleiben dürfen, um sich hier um eine Beschäftigung zu bemühen. Wenn der Betroffene in diesem Zeitraum keine Arbeit findet, soll er das Land im Regelfall wieder verlassen müssen. Kindergeldmissbrauch soll entgegengewirkt werden, indem Kindergeld nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern ausgezahlt wird.

Städte mit hoher Zuwanderung sollen zusätzlich stärker entlastet werden. Hierbei ist eine Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Sektors vorgesehen.

Es bleibt zu wünschen, auch wenn es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung diese Empfehlungen der Staatssekretäre umsetzt, um Steuerzahler und Kommunen wirksam zu entlasten.

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