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Aktualisiert: 13:11 | 7. August 2017

Koalitions-Zoff: Streit um Status syrischer Flüchtlinge

Koalitions-Zoff: Streit um Status syrischer Flüchtlinge Quelle: Kartendaten © 2015 GeoBasis-DE/BKG (©2009),Google,Mapa GISrael,ORION-ME

Berlin - Die Regierungskoalition wird weiterhin von Konflikten heimgesucht. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Freitag angekündigt hat, dass für syrische Flüchtlinge künftig nur noch subsidiärer Schutz gelten soll, was zur Folge hätte, dass ihr Aufenthalt auf ein Jahr befristet und Familiennachzug verhindert wird, wird der CDU-Politiker nun von SPD und Grünen massiv kritisiert.

So sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, dass die Union ihren Wertekompass verloren habe. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, dass der Schutz der Familie ganz weit oben stehen müsse, aber nicht auf deutsche Familien beschränkt werden dürfe. Die Folge einer solchen Maßnahme wäre laut Schwesig, dass männliche Flüchtlinge ihre Familien sofort mit auf die Reise nehmen würden, was den Zustrom nicht begrenzen würde.

Die SPD-Politikerin machte deutlich, dass sie sich auf das Wort von Bundeskanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verlasse, dass es bei der bisherigen Praxis bleibe. Schwesig forderte von der Union, in der Regierung erst einmal das umzusetzen, was beschlossen wurde, „und nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Pläne der Union praktisch und humanitär absurd. Wenn Kinder und Frauen nicht mehr nachgeholt werden dürfen, werde das dazu führen, „dass noch mehr Frauen und Kinder sich auf die unsicheren Boote begeben werden und wir dann wahrscheinlich noch mehr Menschen zu beklagen haben, die im Mittelmeer verunglücken oder gar sterben.“ Die Grünen-Politikerin dazu weiter: „Das wird dazu führen, dass wir eine weitere Krisensituation auch hier im Land haben. Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir die, die kommen, hier integrieren und sofort damit anfangen.“

Anders sehen das zumindest einzelne CDU-Politiker. So stellte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl demonstrativ hinter den Bundesinnenminister: „Wir werden, ohne Deutschland zu umzäunen, ohne unser Land abzuschotten, insgesamt zu einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen müssen. Dabei werden wir um Einschränkungen beim Familiennachzug nicht herumkommen.“ Ebenso sieht das die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner: „Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelnen, nicht für ganze Nationen. Es bedarf daher konsequenterweise auch einer Einzelfallprüfung.“

Der Streit zwischen de Maizière und Altmaier macht aber auch deutlich, wie wenig einig sich die CDU selbst ist, wie man der Asylkrise Herr werden kann. Die Pläne des Bundesinnenministers wären ein Schritt in die richtige Richtung, er wird aber möglicherweise an der eigenen Partei und der SPD scheitern.

Letzte Änderung amMittwoch, 11 November 2015 17:21

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