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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Mildere Urteile bei Mord - Expertengruppe des Justizministeriums soll Strafrecht „entnazifizieren“

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Berlin - Eine vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einberufene Expertengruppe debattierte über Reformen des Strafrechts. Die fünfzehn Berater aus Wissenschaft und Justiz sollten die Paragrafen von den sprachlichen Schatten der Vergangenheit befreien und wollen den Richtern künftig mehr Spielraum bezüglich des Strafmaßes geben. Mord solle dann nicht mehr automatisch lebenslange Haft nach sich ziehen.

Der Paragraf, der sich mit Mord und Tötungsdelikten befasse, sei „bis heute vom Ungeist der Naziideologie geprägt“, erklärte Maas die Notwendigkeit der Kommission. „Wir wollen ein modernes Recht, das frei ist von der Sprache der Nazis.“

So sei vorgesehen, den Begriff „Mörder“ ebenso wie „Totschläger“ gänzlich aus dem Strafrecht zu streichen, um sich von den letzten Spuren der „Tätertypenlehre“, die sich seit der Zeit des Nationalsozialismus im Strafgesetzbuch niederschlage, loszusagen. Anstelle die Tat in den Mittelpunkt zu rücken, werde dabei der Täter im Falle eines Tötungsdelikt fokussiert, so die Kritik. Die Mordkriterien „Heimtücke“ und „niedere Beweggründe“, die ebenfalls von den Nationalsozialisten eingeführt worden waren, sollen hingegen vorerst im Gesetz verbleiben. Dieses solle dafür künftig durch Mordmerkmale wie Tötung wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Glaubens oder aus rassistischen Beweggründen ergänzt werden.

„Es geht darum, der Rechtsprechung Gesetze an die Hand zu geben, aus denen heraus gerechte Urteile im Einzelfall möglich sind – und nicht wie bislang gerechtere Urteile den Gesetzen auf Umwegen abgetrotzt werden müssen“, erklärte Maas. Er dankte der Kommission für ihren Bericht.

Die Experten kritisierten zudem, dass ein Mord automatisch lebenslange Haft nach sich ziehe. So zeigten etwa „Haustyrannenmorde“ wie ungerecht der Lebenslangautomatismus sei: So werde auch eine Frau, die nach jahrelanger Gewalt und Erniedrigung ihren Mann im Schlaf tötet, lebenslang verurteilt. Der Straftatbestand Mord müsse deshalb besser definiert werden, so Maas.

Scharfe Kritik gab es für die Äußerungen des SPD-Ministers von Seiten der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Derartige Änderungen des Strafrechts seien „sinnlos und gefährlich“. Mildere man das Straßmaß für Mord ab, werde das Leben als höchstes zu schützendes Rechtsgut in Frage gestellt, mahnte sie. „Ich halte es für das völlig falsche Signal, in Zeiten wie diesen eine Art Lehrbuchdiskussion über Mord- und Totschlagparagrafen zu führen“, monierte Kühne-Hörmann. „Ich sehe wenig Bedarf für eine grundlegende Reform der Paragrafen, weil wir in Deutschland eine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung zu dem Themenkomplex haben.“

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