Log in
Aktualisiert: 13:11 | 7. August 2017

NSA-BND-Affäre: Bundestagsopposition kritisiert Graulichs Prüfbericht

Wappen von BND und NSA Quelle: wikimedia.org Wappen von BND und NSA

Berlin - Der von der Bundesregierung beauftragte Sonderermittler für die BND-NSA-Affäre, Kurt Graulich hat in diesen Tagen seinen Prüfbericht zu den Selektorenlisten vorgelegt und der US-Seite Vertragsbruch vorgeworfen. Graulichs Bericht hat deutlich gemacht, dass europäische Regierungen und Unternehmen im großen Stil ausgespäht wurden.

Die Bundestagsopposition übte nun Kritik an dem vorgelegten Bericht. Laut dem Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz begutachte die Bundesregierung sich hierbei nur selbst, ohne tatsächlich Außenstehenden Einblick zu gewähren.

Von Notz hält das Ergebnis des Berichts, dass die Hauptschuld bei den USA liege, für undifferenziert. Graulich gebe in weiten Teilen nur Positionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) wieder. Verfehlungen des BND würden weitgehend ausgeblendet. Desweiteren kritisiert der Grünen-Politiker, dass Graulich nur die aussortierten Selektoren überprüft habe, nicht aber die überprüften Zieldaten.

Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner schließt sich der Ansicht des Grünen-Obmanns an. Beide Parteien wollen weiterhin Einblick in die Selektorenlisten erhalten, notfalls müsse dies über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeklagt werden.

Seitens der Bundesregierung wurde bereits angekündigt, dass die Arbeit des BND künftig strenger reguliert werden soll. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christine Wirtz sagte, dass die Bundesregierung den Bericht Graulichs zur Kenntnis genommen habe. Es gebe aber weiterhin keine Belege dafür, dass eine massenhafte Ausspähung deutscher Staatsbürger stattgefunden habe. Es gebe aber technische und organisatorische Defizite bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND. Nun sollen Maßnahmen getroffen werden, um diese Defizite zu beheben.

So sollte unter anderem das Auftragsprofil des BND überarbeitet werden. Neben einer internen Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der BND-Abteilung „Technische Aufklärung“ werde zusätzlich eine „umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert“.

Der Bericht Graulichs bildet in der Tat nur einen Teil des Problems ab, da er nicht untersucht hat, was der BND im Auftrag ausgespäht hat, sondern nur, was er nicht ausgespäht hat. Der Verdacht, dass problematische Machenschaften verschleiert werden sollen, liegt auf der Hand.

Letzte Änderung amMittwoch, 11 November 2015 17:19

Schreibe einen Kommentar

Achten Sie darauf, die erforderlichen Informationen einzugeben (mit Stern * gekennzeichnet).
HTML-Code ist nicht erlaubt.

Mostly Cloudy

11°C

Frankfurt

Mostly Cloudy

Humidity: 86%

Wind: 6.44 km/h

  • Mostly Cloudy
    21 Aug 2017 22°C 11°C
  • Partly Cloudy
    22 Aug 2017 22°C 13°C