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Aktualisiert: 13:11 | 7. August 2017

Online-Petition: NPD-Vorsitzender Frank Franz gegen Bundeswehreinsatz in Syrien

Frank Franz ist Bundesvorsitzender der NPD Quelle: Frank Franz Frank Franz ist Bundesvorsitzender der NPD

Berlin - Der Bundesvorsitzende der NPD, Franz Franz, will mittels einer Online-Petition Stimmen gegen einen Bundeswehreinsatz in Syrien sammeln. Der Einsatz verstoße gegen das Völkerrecht und bringe Deutschland in Gefahr für terroristische Anschläge.

„Mit der Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Syrien wird Deutschland (…) endgültig zu einer aktiven Kriegspartei im Nahen Osten und damit in einem noch weitaus höheren Maße als bisher zu einem potentiellen Anschlagsziel für islamistische Terroristen“, so Franz auf der Petitionsplattform change.org. Hinzukäme, dass der Einsatz völkerrechtswidrig sei, weil er ohne Absprache mit dem syrischen Regierungschef Baschar al-Assad erfolgt – und ebenso ohne UN-Mandat.

Er halte es für „brandgefährlich“, einerseits einen Kriegseinsatz zu bestreiten und andererseits keine Sicherung der deutschen Bevölkerung vorzunehmen. Die Regierung lasse es „sehenden Auges zu, dass selbst die Anhänger einer gegnerischen Kriegspartei, nämlich des „Islamischen Staates“, im Prinzip ungehindert nach Deutschland einreisen können“. Solange täglich Tausende unregistrierte Asylanten ins Land strömen, könne kein Schutz gewährleistet werden. Franz kritisiert bereits seit Monaten die Asylpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und fordert eine Schließung der Grenzen. Asyl solle nur jenen gewährt werden, die tatsächlich vor Krieg und Terror geflohen sind.

Besonders wichtig ist es der NPD, auf die Ursachen des IS-Terrors hinzuweisen: Es „muss auch in Erinnerung gerufen werden, dass die Hauptursache für die Macht des IS in der Destabilisierung des Iraks und Syriens durch den Westen liegt“, so Ronny Zasowk, der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD. Vor allem die USA haben maßgeblichen Anteil am Erstarken der Terrorvereinigung. Unter anderem deshalb lehne die NPD eine „anhaltende Westbindung, was in meinen Augen nichts anderes als die Beibehaltung des Vasallenstatus gegenüber der USA ist“, ab, erklärte Franz. „Ich möchte nicht, dass Deutschland der willfährige Kofferträger der US-Kriegspolitik bleibt.“

Mit dieser Haltung befindet sich die rechte Partei erstaunlich nahe an der Haltung der Linken: Auch hier wird ein Einsatz deutscher Soldaten aus völkerrechtlichen Gründen abgelehnt. „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben“, kritisierte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Mörderbanden, wie zum Beispiel der Islamische Staat ,wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert.“ Statt mit einem Militäreinsatz dafür zu sorgen, dass der Terror zunimmt, sollte Deutschland sich dafür einsetzen, die Finanzierungswege und Waffenlieferungen des IS zu unterbinden, indem die Regierung Druck auf die Türkei ausübt.

Auch die Linke fürchtet, Deutschland könne durch einen Einsatz stärker als Terrorziel gefährdet sein. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linken, erklärte: „Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen. Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter.“

 

Link: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-deutsche-tornados-nach-syrien-nicht-unter-diesen-umständen

Letzte Änderung amMittwoch, 02 Dezember 2015 01:51

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