Log in
Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Schwarze Null - Ausgeglichener Haushalt ist Schönfärberei

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheint sein Ziel erreicht zu haben. Er stellte nun den ersten offiziell ausgeglichenen Haushalt seit 1969 vor. Trotz geplanter Milliardeninvestitionen soll die „schwarze Null“ auch in den kommenden Jahren stehen, wie der Haushaltsausschuss nun beschlossen hat.

Dank niedriger Zinsen für alte Schulden konnte Schäuble offenbar erfolgreich Konsolidierungspolitik betreiben. Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion sagte dazu: „Die Koalition hat heute haushaltspolitische Geschichte geschrieben.“

Doch wie schaut es, die Selbstglorifizierung der Bundesregierung mal beiseite geschoben, um den Haushalt wirklich aus? Aus der Bundestagsopposition war bereits zu vernehmen, dass dem neuen Haushalt „viel Show und wenig Substanz“ innewohnt. Schulden würden in Schattenhaushalten versteckt, darüber hinaus verschulde sich die Bundesregierung sowohl bei den Krankenkassen als auch bei der Rentenversicherung. So ist von Kritikern zu hören: „Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig.“ Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler sagte dazu: „Der Haushalt hat eine gute Marketingstrategie, aber er ist die Fortsetzung der alten Schuldenpolitik.“

Ferdinand Fichtner, Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnt auch an, dass die so genannte „schwarze Null“ auf Kosten der gerade jetzt notwendigen Investitionen gehe. Nicht getätigte, aber ökonomisch gebotene Investitionen kehrten laut Fichtner irgendwann als Bumerang zurück. So erwartet er spätestens in zehn Jahren massive Kostenexplosionen, wenn die Investitionen nicht mehr aufschiebbar sind. Besonders vor dem Hintergrund bereits jetzt aufziehender „Konjunkturwolken“ hält er ein stures Festhalten an der „schwarzen Null“ für unklug.

Andere Kritiker halten viele Annahmen der Bundesregierung für völlig überzogen. Was die zu erwartenden Einnahmen betrifft, hätte die Bundesregierung nur ihre äußerst optimistischen Prognosen einbezogen, nicht aber neuere Zahlen beispielsweise der so genannten Wirtschaftsweisen. Diese hatten selbst ihre skeptische Prognose vom Frühjahr jüngst nochmals nach unten korrigiert.

Durch die „schwarze Null“ will und wird Deutschland auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten eine gewisse Vorbildwirkung ausüben, um diese ebenfalls zum Sparen anzuregen. Doch könnte das am Ende auf Kosten der eigenen volkswirtschaftlichen Substanz und der kommenden Steuerzahlergeneration gehen.

Mostly Cloudy

2°C

Frankfurt

Mostly Cloudy

Humidity: 83%

Wind: 11.27 km/h

  • Mostly Cloudy
    03 Jan 2019 3°C -1°C
  • Cloudy
    04 Jan 2019 4°C 1°C