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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Schwesig beugt sich dem Druck - Frauenquote wird abgeschwächt

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll/SPD SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig

Berlin - Statt wie bisher vorgesehen, den Firmen generell eine Frauenquote von 30 Prozent aufzuzwingen, sieht die Neufassung des Gesetzesentwurfes von Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) nun eine Selbstbestimmung der betroffenen kleineren Unternehmen vor. Der ursprüngliche Entwurf war auf heftige Kritik in der Wirtschaft gestoßen. In der Neufassung bleiben zumindest die kleineren Firmen nun vor der Quote verschont. Vorgesehen sei, dass sich diese Firmen selbst eine Quote setzen dürften. Hieß es im Vorentwurf noch: "Die Zielgrößen müssen die Besetzung mit mindestens einem Mann und einer Frau vorschreiben" und verkündete Schwesig noch vollmundig: "Keine Ausnahmen, für niemanden", wurde in der Neufassung die wohl umstrittenste Klausel gestrichen.

Der Passus hätte laut Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie bis zu 2800 Firmen betroffen, da sie entweder an der Börse notiert sind oder aufgrund ihrer Größe einer Mitbestimmung unterliegen. Bei sechzig Prozent dieser Firmen bestünde der Aufsichtsrat jedoch lediglich aus drei Mitgliedern. In 80 Prozent der Fälle sogar nur aus maximal drei Personen. Durch die 30-Prozent-Quote wären diese Unternehmen gezwungen gewesen, mindestens einen der Posten mit einer Frau zu besetzen. "Wenn wir darauf beharrt hätten, dann hätten wir von kleineren Unternehmen, die zum Beispiel nur zwei oder drei Vorstandsmitglieder haben, mehr verlangt als von den großen Konzernen, und das wäre ungerecht gewesen", erklärt Schwesig. Damit bleibt es zwar für die großen börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen Deutschlands bei einer festen Frauenquote von 30 Prozent für die Verteilung der Plätze in Aufsichtsräten und Vorständen, die kleineren Unternehmen sind jedoch ausgenommen.

Ebenfalls zurückrudern musste Schwesig bei der von ihr geforderten eklatanten Erhöhung der Gleichstellungsbeauftragten, die selbst bei denjenigen, die grundsätzlich die Frauenquote unterstützten, auf heftige Kritik stieß. Aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten und dem erheblichen Bürokratieaufwand stimmten die am Gesetzentwurf beteiligten Ministerien schlussendlich dagegen und fegten auch diese Forderung Schwesigs vom Tisch.

Auch die Forderung der Ministerin nach Sanktionen für Behörden und Unternehmen, bei deren Stellenbesetzung der Bund mitentscheidet und die die seit 1994 bestehende 50-Prozent-Quote nicht erfüllen, wurde großteils abgelehnt. Schwesig wollte den Druck für die Einhaltung dieser Quote deutlich erhöhen und sprach von der Einführung einer Berichtspflicht. Die Unionsfraktion kippte auch diesen Vorstoß. Zwar müssen die Unternehmen nun berichten, die Quote wurde allerdings auf 30 Prozent herabgesetzt. Nur noch andeutungsweise heißt es im neuen Gesetzesentwurf: "das Ziel" sei, eine Erhöhung auf 50 Prozent bis 2018.

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