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Aktualisiert: 10:32 | 8. September 2019

Sechs oder zehn Euro - Keine Einigkeit bei Kindergelderhöhung

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll/SPD Manuela Schwesig

Berlin - Die Große Koalition steht vor einer weiteren Bewährungsprobe. Da es seit dem Jahr 2010 keine Kindergelderhöhung mehr gegeben hat, ist nun innerhalb der Bundesregierung eine Debatte entbrannt, welche Höhe eine künftige Kindergelderhöhung haben sollte. Die SPD spricht sich dafür aus, das Kindergeld um zehn Euro pro Monat zu erhöhen. Doch dagegen sträubt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher.

Die CDU setzt sich für eine Erhöhung um sechs Euro ein. Konkret soll es in diesem Jahr um vier Euro und im kommenden Jahr um zwei Euro steigen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger sagte dazu: „Was da öffentlich zu hören war, scheint mir ein ganz vernünftiger Ansatz zu sein. Aber es ist noch zu früh, sich in irgendeiner Weise auf eine Zahl festzulegen." Da jeder Euro Kindergeld jährliche Mehrkosten von 200 Millionen Euro mit sich bringt, sagt Jäger: „In dem Zusammenhang darf ich aber noch einmal darauf hinweisen, dass hier mögliche Erhöhungen natürlich gegenfinanziert sein müssen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch hält die Pläne der CDU für einen schlechten Witz: „Sechs Euro sind viel zu wenig. Das ist nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ist weniger als die Inflationsrate und stellt letztlich für Familien ein Stück weit eine Verklapsung dar.“

Ähnlich wie die Linke sieht es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie spricht sich dafür aus, „dass die Familien nicht das Sparschwein der Nation sind.“ Ihrer Auffassung nach hätten Familien nun lange genug warten müssen. Laut Schwesig führen Familien zu höheren Steuereinnahmen und müssen von den Steuereinnahmen auch etwas zurückbekommen. Schwesig hat sich aber bisher nicht darauf festgelegt, wie hoch die Kindergelderhöhung sein soll. Für sie komme es auf das Gesamtpaket an, auch darauf, wie stark der Kinderzuschlag für Geringverdiener und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben werden. Schwesig weiter: „Ich kenne es, dass den Familien nichts geschenkt wird und auch nicht der Familienministerin. Deswegen ist es meine Aufgabe jetzt zu kämpfen - für die Familien in Deutschland und vor allem für die Alleinerziehenden.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht sagte dazu: „Wir haben immer in Aussicht gestellt, dass wir uns ungefähr zehn Euro vorstellen können. Zehn Euro mindestens einmal in einem Schritt. Ob es einen zweiten Schritt gibt, darüber muss man dann verhandeln.“

Auch wenn es nicht direkt miteinander zusammenhängt, ist es doch bemerkenswert, wie schnell deutliche Erhöhungen bei Leistungen für Asylbewerber umsetzbar sind, wie lange aber gefeilscht wird, wenn es um geringfügige Erhöhungen von Leistungen für Familien in Deutschland geht.

Letzte Änderung amFreitag, 06 März 2015 17:48
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