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Aktualisiert: 22:55 | 19. October 2017

Sigmar Gabriel und der Atommüll: Stresstestergebnisse sorgen für Diskussionsstoff

Sigmar Gabriel (SPD) Foto: Susie Knoll/SPD Sigmar Gabriel (SPD)

Berlin - Die endgültig veröffentlichten Ergebnisse der Stresstests, die herausfinden sollten, ob die Atomkonzerne finanziell überhaupt in der Lage sind, die Folgen des Atomausstiegs zu stemmen, sorgen erneut für reichlich Diskussionen. Während sich die Konzerne und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigt sehen, den Rückbau finanzieren zu können, bezweifeln Kritiker dies auch weiterhin.

„Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab“, erklärte Gabriel . „Die betroffenen Unternehmen haben bei der Rückstellungsbildung die Kosten vollständig abgebildet.“ Er halte die gebildeten Rückstellungen in Höhe von 38,3 Milliarden Euro für ausreichend, liegen sie doch innerhalb des von den Gutachtern errechneten Rahmens von 29,9 Milliarden Euro bis rund 77,4 Milliarden Euro. „Die Szenarien mit den hohen Rückstellungswerten halten wir für unwahrscheinlich, da sie langfristig höhere wirtschaftliche Verluste unterstellen“, begründet Gabriel.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, ist mit dem Ergebnis des Stresstests zufrieden. „Das Gutachten zeigt: Die Energieversorger haben ihre Hausaufgaben gemacht und bei den Rückstellungen insgesamt ordentlich gearbeitet.“ Die energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Joachim Pfeiffer ergänzt: „Grundsätzlich zeigt sich, dass die Unternehmen verantwortlich sind für Rückbau und Entsorgung und dass der in der Vergangenheit eingeschlagene Weg mit den Rückstellungen richtig war.“

Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen, sieht das gänzlich anders: „Der Stresstest zeigt vielmehr, dass das bisherige System der Rückstellungen mit großen Unsicherheiten behaftet und schlicht nicht tragfähig ist.“ Noch immer heißt es im Gutachten, dass die Entsorgungskosten „hinsichtlich ihrer Höhe und ihrer Fälligkeit in hohem Maße ungewiss“ seien.

„Der Stresstest enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute bekommen die Steuerzahler: Noch ist die Situation nicht ausweglos und noch lässt sich die Gefahr abwenden, dass ihnen hohe Milliardenkosten der Atombranche aufgehalst werden. Die schlechte Nachricht bekommen die AKW-Konzerne: Die Stresstester weisen explizit darauf hin, dass nicht abgeleitet werden kann, dass die langfristige Finanzierung der Entsorgungskosten gesichert sei“, so Kotting-Uhl.

Das Gutachten prognostiziert die benötigten Kosten für Stilllegung und Rückbau der Atomwerke, sowie die Transporte, Zwischenlagerung und Endlagerung des Atommülls auf 47,53 Milliarden Euro. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die künftigen Kosten steigen werden, so die Gutachter. Alle Rückstellungen der Energieunternehmen zusammengenommen betragen derzeit etwa 38,3 Milliarden Euro.

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