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Aktualisiert: 21:57 | 7. February 2019

Staatliche Konjunkturprogramme contra Strukturreformen

  • geschrieben von Herbert Mayer
  • Freigegeben in Politik
Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel Dr. Wolfgang Schäuble

Brüssel - Europas Wirtschaft kommt nicht so recht vom Fleck. Die ökonomischen Kennziffern weisen seit Monaten nach unten, vor allem in den südeuropäischen Staaten grassiert die Arbeitslosigkeit.

Für die einen liegt das daran, dass die Krisenstaaten bisher nur unzureichend strukturelle Reformen umgesetzt haben, um den Staat schlanker zu machen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Für andere wiederum sind es gerade diese Strukturreformen, die die Wirtschaft lähmen, Nachfrage reduzieren und letztlich zu den bekannten sozialen Verwerfungen führen.

Für die dritte Gruppe ist klar, dass es nicht an Strukturreformen, sondern an staatlichen und europäischen Konjunkturprogrammen fehlt, die in der Lage sein könnten, den Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen.

Mehrere Staaten sind verärgert, dass es derzeit an Konjunkturprogrammen fehlt. Vor allem Frankreich, Italien und Polen wollen, dass die Ökonomie staatlich angetrieben wird. Dies hätte jedoch weitere Neuverschuldung zur Folge.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum geißelt den mangelnden Reformeifer in den betroffenen Staaten. Schäuble wörtlich: „Wir brauchen mehr Investitionen. Aber Investitionen bekommen wir in unseren eher saturierten europäischen Märkten nur durch Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir müssen uns auf Strukturreformen konzentrieren, wir müssen implementieren, was wir vereinbart haben.“ Es soll also nicht staatliches, sondern privates Kapital mobilisiert werden. Er sprach sich jüngst dafür aus, dass die Europäische Investitionsbank noch höhere Risiken eingehen solle, wenn es um Kredite an Unternehmer geht.

Anfang Oktober wird in Rom ein „Wachstumsgipfel“ stattfinden, bei dem aber vor allem über staatliche Konjunkturprogramme gesprochen werden soll. Der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek geht besonders weit, indem einen 700 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds fordert. Wer diesen finanzieren soll, darüber schweigt sich der Pole bisher noch aus.

Es scheint letztlich auf einen politischen Konflikt zwischen Deutschland und den anderen Staaten der EU hinauszulaufen, die mehr und mehr die Nase voll davon haben, dass Deutschland sich gegen staatliche Konjunkturprogramme stemmt.

Deutschland wäre wohl gut beraten, die europäischen Staaten einfach machen zu lassen, aber im gleichen Atemzug darauf zu bestehen, dass deutsche Steuergelder künftig nicht mehr in irgendwelche Töpfe fließen, die letztlich der Sanierung von Banken und Pleitehaushalten dienen sollen.

Letzte Änderung amDienstag, 16 September 2014 21:45
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