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Aktualisiert: 22:34 | 20. January 2021

Streit um Stromtrassen - Seehofer erteilt Gabriels Ultimatum Absage

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will noch im Januar eine Entscheidung von dem CSU-Chef Horst Seehofer für die geplanten und schwer umstrittenen Stromtrassen erhalten. Weil dieser bei der Zustimmung weiterhin zögert, droht Gabriel mit Sanktionen in Form höherer Preise. Doch das will Seehofer nicht auf sich sitzen lassen.

Der Streit innerhalb der Großen Koalition über den Neubau von Stromtrassen geht in die nächste Runde. Mit den Worten "Bayern muss sich im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden" setzte unlängst der SPD-Parteichef Gabriel seinem CSU-Pendant ein Ultimatum. Sollte Seehofer an seiner störrischen Haltung festhalten, drohen den Bayern höhere Strompreise. "Strom in Bayern bleibt dann knapp und wird mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in den nächsten Jahren noch knapper. Und alles was knapp ist, wird teuer." Die EU-Kommission werde ein solches Verweigern nicht billigen, ist sich der SPD-Politiker sicher. Derzeit profitiere das Land Bayern von der einheitlichen Preiszone für Strom in Deutschland, welches die Kosten auf alle Verbraucher aufteilt. Weigere sich das Land jedoch zur Verbesserung der Versorgungssicherheit in Form der geplanten Stromtrassen beizutragen, werde sicher die Wettbewerbsbehörde einschreiten. "Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass dann irgendwann die EU die bislang einheitliche Preiszone in Deutschland aufteilen wird: in eine preiswerte im Norden und eine teurere im Süden", so Gabriel. Auch sei es völlig inakzeptabel für die übrigen Verbraucher Deutschlands, aufgrund Bayerns Alleingang künftig höhere Strompreise zahlen zu müssen. "Dann wird es bitter für die bayerische Wirtschaft." Der Wirtschaftsminister hatte in der Vergangenheit mehrfach von "irren Zuständen" gesprochen, angesichts der Tatsache, dass Bayern wegen mangelnder Leitungen in den Norden des Landes Strom aus veralteten Ölkraftwerken in Österreich einkauft, statt die saubere deutsche Windenergie zu nutzen.

Seehofer hingegen stellt nach massiven Bürgerprotesten den Neubau und die Notwendigkeit der angedachten Höchstspannungsleitungen gänzlich in Frage und reagierte verärgert über Gabriels Ultimatum, welches er als "amüsant" und "sehr eigenartig" beschreibt. "Das noch mit dem Argument zu garnieren, Bayern bekomme sonst höhere Strompreise, kann sich Sigmar Gabriel wirklich schenken. Das ist eine Drohkulisse außerhalb jeder fachlichen Realität - und verstärkt in der bayerischen Bevölkerung eher noch den Widerstand gegen neue Gleichstromtrassen", so Seehofer. Wie in der Vergangenheit mit dem Wirtschaftsminister vereinbart, werde er den Dialog mit der Bevölkerung in Bayern fortsetzen und Gabriel im Februar über das Resultat informieren. Vorstellbar sei, so Seehofer, auch ein alternatives Gaskraftwerk, welches direkt in Bayern errichtet wird und die Trassen überflüssig machen würde. "Es geht um einen Masterplan für das kommende Jahrzehnt. Da ist noch ausreichend Zeit, um Klarheit zu schaffen, welche Trassen wir überhaupt brauchen", begründet der bayrische Ministerpräsident sein Zögern. Vor allem die SuedLink-Trasse, die über achthundert Kilometer Windstrom aus der Nähe von Hamburg bis ins bayrische Grafenrheinfeld transportieren soll und als Kernprojekt der Energiewende tituliert wird, sowie die Südost-Trasse aus Sachsen-Anhalt nach Nordbayern führten zu starkem Protest innerhalb der Bevölkerung. Durch die Errichtung von Gaskraftwerken könnte Bayern sich zudem unabhängig von Leitungen aus dem Rest des Landes machen, die überdies mitnichten ausschließlich Windstrom, sondern vor allem auch Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt nach Bayern bringen würden, entkräftet der Ministerpräsident das gern genutzte Argument des angeblich sauberen Stromes, der dann ins Bundesland fließen würde. Die Netzbetreiber wollten in erster Linie Gewinn machen. "Es geht um nichts anderes als eine Geldanlage mit sicherer Rendite." Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Seehofer daraufhin vor, er würde mit seinem Widerstand eine Renaissance von Atom und Kohle fördern, was wiederum zulasten der Bevölkerung gehe. "Schaltet man dem Energiewende-Irrlicht Seehofer mit seiner Netzausbaublockade nicht das Licht aus, gehen in Bayern selbst wohl bald die Lichter aus", sagte Krischer.

 

Nachdem Deutschland im Jahr 2011 infolge der Fukushima-Atomkatastrophe einen radikalen Umbau seiner Energieversorgung beschlossen hatte, soll der Anteil an Ökostrom, welcher aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugt wird, von derzeit 25 Prozent auf 55 bis sechzig Prozent im Jahr 2035 steigen. Die Abschaltung des letzten deutschen Atomkraftwerks ist für das Jahr 2022 geplant. Seehofer erklärte, es sei viel entscheidender, welche konventionellen Kraftwerke dann die sechzig Prozent der Stromversorgung Deutschlands sicherstellen sollen, statt die Frage zu klären, "ob eine oder zwei oder drei Stromtrassen gebaut werden". "Auf die Bayern einzuklopfen, weil die angeblich nicht wissen, was sie wollen, ist ein durchschaubares Manöver.“

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