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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

CSU geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

München - Die CSU zeigt sich empört über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Obwohl sie selbst Teil dieser Bundesregierung ist, geht sie zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz. Nachdem schon der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Politik Merkels einer scharfen Kritik unterzogen hatte, legten nun andere CSU-Vertreter nach. Laut Friedrich sei die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert ins Land zu lassen, „eine beispiellose politische Fehlleistung“. Das werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Es sei „die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“. Friedrich dazu weiter: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Es sei "völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien.

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Bedrohung ist nicht eingebildet - Gedenkminute und Debatte über Konsequenzen aus Pariser Terroranschlag

Berlin - In seiner aktuellen Plenarsitzung hat der Bundestag eine Gedenkminute für die Opfer des islamistischen Terroranschlags von Paris durchgeführt. Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert (CDU) forderte die Gesellschaft zur Entschlossenheit auf: „Diese Entschlossenheit braucht es über den Tag hinaus, denn die Bedrohung ist nicht eingebildet, auch bei uns.“ In seiner Stellungnahme versuchte Lammert den Eindruck zu erwecken, dass der islamistische Terror keine religiöse oder kulturelle Frage sei: „Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht.“

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DGB-Studie - Deutschland ist bei der Bildung sozial gespalten

Berlin - Eine kürzlich veröffentlichte Erhebung des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat ergeben, dass sowohl der Bund als auch die Länder ihre vor sechs Jahren gesteckten Ziele nicht erreicht haben. Auch seien 13,8 Prozent der Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack leitet aus der Studie ab, dass Deutschland bei der Bildung sozial gespalten ist. Daraufhin forderte sie einen neuen Bildungsgipfel. Hannack dazu wörtlich: „Bund, Länder und Kommunen müssen zusammen mit den Sozialpartnern eine neue gemeinsame Bildungsstrategie vereinbaren.“  Damit soll die Arbeit des Bildungsgipfels, der vor gut sechs Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder durchgeführt wurde, fortgesetzt werden. Hannack stellt weiterhin fest, dass es „zu viele Bildungsverlierer“ gebe. Hannack weiter: „Diesen Menschen droht ein Leben in prekären Verhältnissen, die meisten von ihnen werden kaum ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können.“

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Fragestunde im Bundestag - Minister unter Anwesenheitspflicht

Berlin - Bisher ließen sich Minister häufig bei der Regierungsbefragung durch Staatssekretäre vertreten - damit soll nun Schluss sein. Union und SPD einigten sich auf eine Reform: künftig müsse immer mindestens ein Minister anwesend sein und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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Angela Merkel fordert mehr Gedenkstätten in Deutschland

Berlin - Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland viel Nachholbedarf in der Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte. Anhand von Ausländerhass und schwelendem Antisemitismus lasse sich feststellen, dass zu viele Deutsche zu wenig über die deutsche Geschichte wissen. In einem aktuellen Video-Podcast hat sich Merkel nun gegen den angeblich aufflammenden Judenhass gewandt. Merkel dazu wörtlich: „Antisemitismus darf in Deutschland keine Chance haben.“ Jeder verantwortliche Politiker müsse etwas gegen den Antisemitismus unternehmen, der laut Merkel zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem geworden sei.

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Deutsche Waffenlieferung in den Irak

Berlin - Am gestrigen Sonntag wurden, wie bereits angekündigt, unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministern des Auswärtigen Amtes, der Verteidigung, der Wirtschaft und der Entwicklung die Lieferung von Waffen an Kurden im Irak beschlossen. Demnach liefert Deutschland zur Unterstützung im Kampf gegen die radikalen IS-Anhänger Militärmittel im Wert von etwa 70 Millionen Euro.

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Deutsche Waffenlieferung in den Irak

Berlin - Am Sonntag entscheidet die Bundesregierung über die geplanten Waffenlieferungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister legen fest, welche Waffen an die Kurden im Irak geliefert werden. Die erste Lieferung sei bereits zusammengestellt, sie beinhalte Ausrüstung für die kurdischen Kämpfer. Der Transport werde "zeitnah erfolgen", hieß es weiter. Unterdessen seien bereits sechs Soldaten in Erbil im Nordirak eingetroffen, die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Hilfe koordinieren sollen.

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