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Aktualisiert: 0:34 | 11. January 2019

Verfassungsgerichts-Urteil -Bayern will Betreuungsgeld notfalls in Eigenregie umsetzen

Karlsruhe - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Schaffung des Betreuungsgelds durch den Bund in Eigenregie verfassungswidrig gewesen sei, hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, die familienpolitische Leistung notfalls in Eigenregie durchführen zu wollen. Die Landesregierungen der übrigen 15 Bundesländer haben dies offensichtlich nicht vor, weil sich immer mindestens ein Koalitionspartner dagegen wehren wird.

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FDP fordert bezahlbare Kinderbetreuung

Berlin - Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding:

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