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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Fragestunde im Bundestag - Minister unter Anwesenheitspflicht

Berlin - Bisher ließen sich Minister häufig bei der Regierungsbefragung durch Staatssekretäre vertreten - damit soll nun Schluss sein. Union und SPD einigten sich auf eine Reform: künftig müsse immer mindestens ein Minister anwesend sein und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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Horst Seehofer sorgt für neuen Streit um geplante Stromtrassen

Berlin - Die Energiewende sollte das große Regierungsprojekt der laufenden Legislaturperiode werden. Doch die sich mehrenden Probleme – hohe Kosten, geringe Effizienz, zweifelhafte Versorgungssicherheit – erwecken den Eindruck, dass die Regierung daran zu scheitern droht.

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Ungereimtheiten in der Edathy-Affäre

Berlin - Nicht nur für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) hat die so genannte Edathy-Affäre möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Tatsache, dass der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Sigmar Gabriel (SPD) weitergegeben hat, dass gegen Edathy wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder ermittelt wird, hat zum späteren Rücktritt Friedrichs als  Bundeslandwirtschaftsminister und zu Ermittlungen gegen ihn geführt.

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Bayern durch Länderfinanzausgleich immer stärker belastet

München - Wenn letztlich vier von 16 Bundesländern den Länderfinanzausgleich stemmen und ein einziges Land die Hälfte der Gesamtsumme zu tragen hat, läuft irgendwas schief. Der Gedanke, dass finanziell starke Bundesländer zeitweise finanziell schlechter gestellte Länder unterstützen – im Rahmen der Bundestreue und der nationalen Solidarität – ist nachvollziehbar.

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Bayern verhängt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

München - Bayerns Erstaufnahmeunterkünfte sind restlos überfüllt. Nachdem in der zum Auffanglager umfunktionierten Münchner Bayernkaserne die Masern ausgebrochen sind, wurde nun auch Zirndorf geschlossen, weil die Platzkapazität ausgeschöpft sei. "Mit diesem Ansturm war nicht zu rechnen" verkündete Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident. Er wolle die Frage der Unterbringung von Asylanten bei der ersten Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause, also Anfang September, besprechen. Bis Ablauf der Inkubationszeit der Masernerreger bleiben beide Heime definitiv geschlossen.

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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen gestoppt werden

Ankara - Vielleicht hat der Wahlsieg des sich zunehmend islamistisch gebärdenden bisherigen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl letztlich doch etwas Gutes an sich: immer mehr Politiker fordern als Konsequenz die endgültige Beendigung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

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