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Aktualisiert: 10:32 | 8. September 2019

Migration steuern - wie Horst Seehofer die CSU wieder auf Kurs trimmt!

München - In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat der CSU-Vorsitzende, Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, warum das Recht auf Zurückweisung an der Grenze notwendig ist. Hier der Namensartikel im Wortlaut:

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CSU geht auf Konfrontationskurs zu Merkel

München - Die CSU zeigt sich empört über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Obwohl sie selbst Teil dieser Bundesregierung ist, geht sie zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Distanz. Nachdem schon der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Politik Merkels einer scharfen Kritik unterzogen hatte, legten nun andere CSU-Vertreter nach. Laut Friedrich sei die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert ins Land zu lassen, „eine beispiellose politische Fehlleistung“. Das werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Es sei „die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“. Friedrich dazu weiter: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ Es sei "völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien.

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Verfassungsgerichts-Urteil -Bayern will Betreuungsgeld notfalls in Eigenregie umsetzen

Karlsruhe - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Schaffung des Betreuungsgelds durch den Bund in Eigenregie verfassungswidrig gewesen sei, hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, die familienpolitische Leistung notfalls in Eigenregie durchführen zu wollen. Die Landesregierungen der übrigen 15 Bundesländer haben dies offensichtlich nicht vor, weil sich immer mindestens ein Koalitionspartner dagegen wehren wird.

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Castor-Zwischenlagerung - Horst Seehofer will sich mit Bundesregierung anlegen

München - Die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die nebenbei auch für die Reaktorsicherheit in Deutschland verantwortlich ist, unter anderem in Bayern Atommüll zwischenlagern zu wollen, wird nicht ohne politisches Nachspiel bleiben. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will das Thema nun in der Großen Koalition diskutieren. Seehofer dazu wörtlich: „Der Castor-Transport ist eine Regelverletzung. Darüber werden wir in der Koalition zu reden haben.“ Laut Seehofer gehe es nicht um das sogenannte Sankt-Florians-Prinzip, sondern „um ein Verfahren, das in einer Koalition nicht üblich ist.“

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Streit um Stromtrassen - Seehofer erteilt Gabriels Ultimatum Absage

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will noch im Januar eine Entscheidung von dem CSU-Chef Horst Seehofer für die geplanten und schwer umstrittenen Stromtrassen erhalten. Weil dieser bei der Zustimmung weiterhin zögert, droht Gabriel mit Sanktionen in Form höherer Preise. Doch das will Seehofer nicht auf sich sitzen lassen.

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Horst Seehofer sorgt für neuen Streit um geplante Stromtrassen

Berlin - Die Energiewende sollte das große Regierungsprojekt der laufenden Legislaturperiode werden. Doch die sich mehrenden Probleme – hohe Kosten, geringe Effizienz, zweifelhafte Versorgungssicherheit – erwecken den Eindruck, dass die Regierung daran zu scheitern droht.

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Bayern verhängt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

München - Bayerns Erstaufnahmeunterkünfte sind restlos überfüllt. Nachdem in der zum Auffanglager umfunktionierten Münchner Bayernkaserne die Masern ausgebrochen sind, wurde nun auch Zirndorf geschlossen, weil die Platzkapazität ausgeschöpft sei. "Mit diesem Ansturm war nicht zu rechnen" verkündete Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident. Er wolle die Frage der Unterbringung von Asylanten bei der ersten Sitzung des Kabinetts nach der Sommerpause, also Anfang September, besprechen. Bis Ablauf der Inkubationszeit der Masernerreger bleiben beide Heime definitiv geschlossen.

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