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Aktualisiert: 0:34 | 11. January 2019

Wahlversprechen: SPD und Linke fordern Angleichung der Ostrente

Berlin - Nach dem Bekanntwerden eines internen Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in welchem vom Wahlversprechen der Rentenangleichung Abstand genommen wird, forderten nun SPD- und Linkenpolitiker die Unionskollegen auf, die Ostrenten endlich anzugleichen.

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Koalitions-Zoff: Streit um Status syrischer Flüchtlinge

Berlin - Die Regierungskoalition wird weiterhin von Konflikten heimgesucht. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Freitag angekündigt hat, dass für syrische Flüchtlinge künftig nur noch subsidiärer Schutz gelten soll, was zur Folge hätte, dass ihr Aufenthalt auf ein Jahr befristet und Familiennachzug verhindert wird, wird der CDU-Politiker nun von SPD und Grünen massiv kritisiert.

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Bundesverfassungsgericht prüft Betreuungsgeld

Berlin - Ab Dienstag prüft das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Stadt Hamburg das Betreuungsgeld. Vom Urteil hängt die Zukunft der Leistung ab. Bezeichnenderweise soll ausgerechnet der Mann, der einst die Klageschrift gegen das Gesetz verfasste, nun die Verteidigung übernehmen.

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Sechs oder zehn Euro - Keine Einigkeit bei Kindergelderhöhung

Berlin - Die Große Koalition steht vor einer weiteren Bewährungsprobe. Da es seit dem Jahr 2010 keine Kindergelderhöhung mehr gegeben hat, ist nun innerhalb der Bundesregierung eine Debatte entbrannt, welche Höhe eine künftige Kindergelderhöhung haben sollte. Die SPD spricht sich dafür aus, das Kindergeld um zehn Euro pro Monat zu erhöhen. Doch dagegen sträubt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher.

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Volker Kauder gegen Schwesigs Frauenquote

Berlin - Harte Kritik an den ehrgeizigen Plänen zur Frauenquote, die Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) einführen will, äußerte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Er fordert Schwesig auf, sich bei der gesetzlichen Frauenquote an den Koalitionsvertrag zu halten.

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Schwesig beugt sich dem Druck - Frauenquote wird abgeschwächt

Berlin - Statt wie bisher vorgesehen, den Firmen generell eine Frauenquote von 30 Prozent aufzuzwingen, sieht die Neufassung des Gesetzesentwurfes von Justizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) nun eine Selbstbestimmung der betroffenen kleineren Unternehmen vor. Der ursprüngliche Entwurf war auf heftige Kritik in der Wirtschaft gestoßen. In der Neufassung bleiben zumindest die kleineren Firmen nun vor der Quote verschont. Vorgesehen sei, dass sich diese Firmen selbst eine Quote setzen dürften. Hieß es im Vorentwurf noch: "Die Zielgrößen müssen die Besetzung mit mindestens einem Mann und einer Frau vorschreiben" und verkündete Schwesig noch vollmundig: "Keine Ausnahmen, für niemanden", wurde in der Neufassung die wohl umstrittenste Klausel gestrichen.

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FDP fordert bezahlbare Kinderbetreuung

Berlin - Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding:

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