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Aktualisiert: 16:57 | 7. July 2019

TTIP - Amerikaner fordern Mitsprache bei europäischen Gesetzen

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
EU-Parlament Quelle: pixabay.com EU-Parlament

Berlin - Wie aus Medienberichten hervorgeht, sieht das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auch ein Mitspracherecht der Amerikaner bei europäischen Gesetzen vor.

So müsse die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten, sowie alle Bundesländer neue Standards oder wichtige Gesetze zuvor mit den USA abstimmen. In der Offenlegung der geplanten Gesetze müsse neben dem Ziel der Gesetze, ein Zeitplan, sowie die eventuell zu erwartenden Folgen für das TTIP enthalten sein. Sollte Amerika eines der im Land beschlossenen Gesetze für bedenklich halten, könne es, den Plänen zufolge, Beratungen über den Entwurf bei einer zentralen Anlaufstelle beantragen.

Eine Einschränkung des Gesetzgebungsspielraumes der Länder oder der EU ergebe sich daraus allerdings nicht: Die Länder sollen auch weiterhin das Recht haben, ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Handelspartners einführen zu können. Und auch die USA müsse, sollte dieser Vorschlag der EU-Kommission Eingang in das Regelwerk finden, regelmäßig eine Liste über entsprechende Gesetze vorlegen. Würde man im Bereich der Gesetzgebung zusammenarbeiten, könnte man das Entstehen von neuen den Handel behindernden Gesetzen entgegenwirken, lautet die Begründung.

Beim Bürger dürfte diese Meldung auf breiten Protest stoßen: Wieder einmal soll im Sinne der Wirtschaft, die durch TTIP ohnehin schon eine massive Spielraumvergrößerung erfahren soll, wobei Kritiker auch noch ein Ungleichgewicht zugunsten der Amerikaner sehen, in die Bundes- und Länderrechte eingegriffen werden.

Zuletzt sorgte die Mitteilung, es solle Schiedsgerichte, die über dem Länderrecht stünden, geben, die im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Land und einem Investor entscheiden sollen, für Empörung: Die nationale Rechtsstaatlichkeit würde zugunsten der Wirtschaft ausgehebelt; zu groß würde die Macht von den vor allem in Amerika ansässigen Großkonzern, die hoffen durch TTIP auch in Europa expandieren zu können.

Die fehlende Transparenz zwischen den Verhandlungspartnern – Besprechungen im Geheimen: nationale Parlamente und auch das EU-Parlament haben keinen Einblick in die Besprechungen – tut ihr Übriges. Bei all den Skandalen, die sich seit dem Beginn der Verhandlungen um TTIP im Juni 2013 ereigneten, verwundert es aus Sicht des Verbrauchers eigentlich, dass auch nur ein einziger Politiker noch immer hinter diesem Projekt steht. Neben dem unvermeidlichen Aufweichung unserer hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bedingt durch die Flut an weniger hochstandardisierten Produkten, die dann viel leichter importiert und anfangs bis zur Beseitigung der unliebsamen Konkurrenz auch wesentlich preiswerter angeboten werden können, sorgt auch das Thema Gentechnik, vor allem in Lebensmitteln immer wieder für Aufruhr und Protest der europäischen Bevölkerung.

Es ist derzeit noch nicht gänzlich klar, ob für die Verabschiedung des TTIP überhaupt eine nationale Abstimmung notwendig ist. Während der Bundestag davon ausgeht, dass seine Zustimmung Voraussetzung ist, schwebt der EU-Kommission eine Verabschiedung über das EU-Parlament vor.

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