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Aktualisiert: 23:42 | 14. May 2019

Verfassungsgerichts-Urteil -Bayern will Betreuungsgeld notfalls in Eigenregie umsetzen

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Quelle: de.wikipedia.org Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Karlsruhe - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Schaffung des Betreuungsgelds durch den Bund in Eigenregie verfassungswidrig gewesen sei, hat die bayerische Staatsregierung angekündigt, die familienpolitische Leistung notfalls in Eigenregie durchführen zu wollen. Die Landesregierungen der übrigen 15 Bundesländer haben dies offensichtlich nicht vor, weil sich immer mindestens ein Koalitionspartner dagegen wehren wird.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu: „Es wäre ein großer Schaden, wenn wir diesen Markenkern bayerischer Familienpolitik aufgeben und das Betreuungsgeld nicht weiterzahlen würden.“ Seehofer hat die bayerische Sozialministerin bereits damit beauftragt, ein entsprechendes Landesgesetz zu entwerfen. Er ist der Auffassung, dass das höchste deutsche Gericht nicht die Leistung an sich als verfassungswidrig erklärt hat, sondern lediglich die Zuständigkeit des Bundes nicht anerkannt hat. Damit liege der Ball bei den Ländern. Die CSU fordert nun finanzielle Mittel vom Bund, um die Leistung im Freistaat umsetzen zu können. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer sprach sich dafür aus, dass die im Bundeshaushalt veranschlagten 900 Millionen Euro nun an die Länder verteilt werden sollten.

Die Regierungschefs anderer Bundesländer zeigten sich hingegen erfreut, dass das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat. So sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD): „Das Betreuungsgeld hat gerade Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen.“ Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann  (Grüne) kritisierte die „Mitnahmeffekte“, die dem Ziel guter Bildung und Betreuung nicht dienten.

Eine ähnliche Auffassung bezüglich der Entscheidung des Gerichts vertritt der Regierungschef des klageführenden Bundeslands, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): „Sie ist eine gute Botschaft für den Föderalismus. Und sie ist eine gute Botschaft für die Entwicklung der Kinderbetreuung und die Gleichstellung in unserem Land.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht lediglich deutlich, dass die Bundesregierung (möglicherweise absichtlich) formale Fehler bei der Einführung des Betreuungsgelds gemacht, nicht aber, dass die Leistung generell rechtlich problematisch ist. Daher sollte Bayern sich von der bisweilen substanzlosen Kritik der übrigen Regierungschefs nicht beirren lassen und das Betreuungsgeld als regionale, familienpolitische Leistung umsetzen.

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