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Aktualisiert: 20:04 | 9. November 2020

Volker Kauder gegen Schwesigs Frauenquote

  • geschrieben von Susanne Hagel
  • Freigegeben in Politik
Volker Kauder gegen Schwesigs Frauenquote Bildquelle: Götz Schleser

Berlin - Harte Kritik an den ehrgeizigen Plänen zur Frauenquote, die Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) einführen will, äußerte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Er fordert Schwesig auf, sich bei der gesetzlichen Frauenquote an den Koalitionsvertrag zu halten.

"Wir setzen alles im Koalitionsvertrag um - aber nichts darüber hinaus. Es muss auch mal gut sein", so Kauder. Der Entwurf, den Schwesig und der Justizminister Heiko Maas (SPD) nun vorgelegt haben, enthalte aber auch Punkte, die über die vorab getroffenen Vereinbarungen hinaus gehen. So seien neben viel zu vielen bürokratischen Belastungen, unter anderem die viel zu teuren und zu hoch angesetzten zusätzlichen Stellen für Gleichstellungsbeauftragte, die die Familienministerin vorsieht, auch Regelungen vorgesehen, die unter anderem Unternehmen, die von der eigentlichen Frauenquote gar nicht betroffen seien, gelten. "Da gibt es zwei, drei Punkte, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, die müssen zurückgenommen werden", sagte der CDU-Politiker.

Laut Koalitionsvertrag sollen ab 2016 dreißig Prozent der Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen Frauen sein. Betroffen seien davon rund einhundertacht Großunternehmen. Die mittelgroßen Unternehmen sollen angehalten werden, sich selbst verbindliche Ziele zur Erhöhung des Anteils der Frauen in Vorständen, Aufsichtsräten und der Chefetage zu setzen. Um den Druck zur Umsetzung zu erhöhen, müssen diese Unternehmen künftig öffentlich über ihre Maßnahmen berichten. Nun will Schwesig jedoch zusätzlich eine Regelung im Gesetz verankern, die besagt, dass ein einmal erreichter Frauenanteil nicht wieder unterschritten werden darf. Sie beruft sich auf den Passus im Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass die Quote "nicht nachträglich nach unten berichtigt" werden dürfte. Vor allem die CDU/CSU läuft gegen diese Festlegung Sturm. Schwesig sieht sich durch die Kritik der Koalitionspartner darin bestätigt, "dass es insgesamt Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt gibt - vor allem, wenn es um mehr Einfluss geht." Kauder fehlt für derartige Argumente jegliches Verständnis. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", sagte er.

Die CSU verlangt außerdem Ausnahmen für die Quote bei "Härtefällen". Dem Vorwurf, man wolle mit dem Veto das Gesetz vereiteln, widerspricht der Sprecher der CSU-Landesgruppe Sebastian Hille. "Wir sind zuversichtlich, dass gemeinsam eine vernünftige Lösung gefunden wird. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie der Quote."

Schwesig zeigt sich weiterhin kämpferisch. Es sei von Anfang an klar gewesen, "dass die Widerstände gegen das Gesetz groß sind. Aber die Quote kommt", sagte sie. Rückenwind erhält sie von der Linken-Chefin Katja Kipping, die "auf einen Aufstand der Frauen bei Union und SPD" angesichts der drohenden Abschwächung zur "Quote Zero" der ohnehin schon nur noch als "Quote light" zu bezeichnenden Frauenquote hofft. Auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, verurteilt die Debatte innerhalb der Koalition. "Die Familienministerin und die Kanzlerin stehen im Wort", so Schauws. "Die Geduld der Frauen ist zu Ende."

Heute Abend wird sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zum Thema zusammensetzen. Zuvor soll in einem separaten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Ministern ausgelotet werden, inwieweit Kompromisslösungen vorhanden seien.

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