Log in
Aktualisiert: 22:34 | 20. January 2021

Von der Leyens Bundes-Reparatur-Wehr: Gefährden die technischen Mängel Schäubles „schwarze Null“?

  • geschrieben von Rüdiger Dietrich
  • Freigegeben in Politik
Von der Leyens Bundes-Reparatur-Wehr: Gefährden die technischen Mängel Schäubles „schwarze Null“? Quelle: Bundeswehr

Berlin - Gravierende TÜV-Probleme plagen Ursula von der Leyens ministerielles Fuhrparkmanagement, und zwar in einer Größenordnung, die bündnispolitische Irritationen hervorrufen könnten. Laut der Verteidigungsministerin seien zwar die laufenden Bundeswehreinsätze sowie kurzfristigen Krisenreaktionen nicht gefährdet, jedoch ist inzwischen unstrittig, daß es mit der potentiellen Einhaltung langfristiger NATO-Zusagen ernsthafte Probleme gibt. Das binnen 180 Tagen zu stellende Alarmfallkontingent ist nach derzeitiger Sachstandsanalyse nicht zu stemmen. Große Teile des Einsatzfuhrparks sind nicht einsatzfähig, und aufgrund von Lieferproblemen bei den Ersatzteilen dürfte auch keine zeitnahe Änderung des Status Quo zu erwarten sein. Aus dem Ministerium selbst wird eingeräumt, daß wohl in Jahreszeiträumen gerechnet werden müsse, was beispielsweise eine volle Einsatzfähigkeit der von den NATO-Zusagen betroffenen Transportflugzeuge anbelangt.

Die Ursachen für die technischen Mängeldefizite fielen keineswegs spontan vom Himmel, sondern reichen weit in die Zeit vor von der Leyens Amtsantritt zurück. Die Produktion von Ersatzteilen war, laut Aussage von der Leyens, schon seit Jahren gedrosselt worden, obwohl das Engagement im Rahmen von Auslandseinsätzen im besagten Zeitraum keineswegs geringer wurde. Während die Verteidigungsministerin  notwendige Etaterhöhungen andeutet, um die seit langem bekannten Mißstände zu beheben, verweist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Ursache einzig auf angebliche Lieferverzögerungen seitens der Industrie. Wie glaubwürdig die Vorstellung einer mehrjährigen Lieferverzögerung von industrieller Seite ist, sei einmal dahingestellt, doch daß der Bundesfinanzminister seine haushalterische „schwarze Null“ bei dieser Debatte im Blick haben wird, dürfte klar sein. Ebenso läßt sich der Vorwurf gegenüber Generalinspekteur Volker Wicker hinterfragen, den Verteidigungsausschuß angeblich zu spät informiert zu haben, wenn doch andererseits die Probleme offenbar schon seit Jahren bekannt sind. Zudem dürfte auch den nicht regierungsangehörigen Oppositionsparteien das ministeriell eingestandene Drosseln der Ersatzteilproduktion nicht zur Gänze entgangen sein, da angenommen werden darf, daß eine über Jahre verlaufende derartige Entwicklung etatmäßig sichtbaren Niederschlag in den jeweiligen Verteidigungshaushalten gefunden haben wird.

So oder so dürfte die von der Bundesregierung angekündigte „aktivere Außenpolitik“ nicht zum Nulltarif zu haben sein, schon gar nicht, wenn damit eine NATO-Erfüllungsgehilfenrolle gemeint sein sollte. Gerade einmal 42 einsatzbereite Eurofighter von insgesamt 109 und nur 10 einsatzbereite Tiger-Kampfhubschrauber von 31 sowie lediglich 8 einsatzbereite Transporthubschrauber von 33 deuten auf einen gravierenden Investitionsstau hin, aber nicht auf Alarmbereitschaft. Doch im Grunde ist die Rechnung ganz einfach: Entweder mehr Militärausgaben oder weniger NATO-Zusagen.

Mostly Cloudy

2°C

Frankfurt

Mostly Cloudy

Humidity: 83%

Wind: 11.27 km/h

  • Mostly Cloudy
    03 Jan 2019 3°C -1°C
  • Cloudy
    04 Jan 2019 4°C 1°C