Log in
Aktualisiert: 13:11 | 7. August 2017

Wahlversprechen: SPD und Linke fordern Angleichung der Ostrente

Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll/SPD Manuela Schwesig

Berlin - Nach dem Bekanntwerden eines internen Positionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in welchem vom Wahlversprechen der Rentenangleichung Abstand genommen wird, forderten nun SPD- und Linkenpolitiker die Unionskollegen auf, die Ostrenten endlich anzugleichen.

In dem Papier heißt es, eine Angleichung der Rentenwerte sei „nicht im Interesse Ostdeutschlands“, weil dabei vor allem die jetzigen Arbeitnehmer verlören: Sie müssten „zwangsläufig auch die sogenannte Höherbewertung ihrer im Durchschnitt niedrigeren Ostlöhne verlieren“. Rentner würden damit im Vergleich zu derzeit Beschäftigten „unverhältnismäßig bessergestellt“. Deshalb solle von einer Angleichung der Renten noch in dieser Legislaturperiode Abstand genommen werden und stattdessen gemäß des ursprünglichen Modells von 1992 verfahren werden.

Doch das sehen Politiker anderer Parteien ganz anders: „Wir brauchen 25 Jahre nach der Vereinigung ein einheitliches und gerechtes Rentensystem“, forderte etwa Diana Lehmann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Fraktion. Das Thema sei eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Angleichung helfe zudem gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken.

Der thüringische Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will einen Härtefallfonds einrichten, um mit dessen Geldern der Altersarmut in den neuen Bundesländern zu begegnen. Dieser müsse mindestens mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden: Noch immer erhielten Tausende Rentner in den ostdeutschen Bundesländern lediglich Grundsicherung aufgrund des Einigungsvertrags. Darunter zählen etwa alle vor 1992 geschiedenen Frauen, ehemaliger Reichsbahner und Beschäftigte der Braunkohleveredlung.

Auch der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), schloss sich den Forderungen an und warnte die Bundesregierung davor, die versprochene Angleichung zu streichen. Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung, forderte den Bund auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Rentenüberleitung in den Bundestag einzubringen. Bis 2019 könnte so eine schrittweise Angleichung der Renten realisiert werden. Für die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist ein einheitliches Rentensystem „längst überfällig“. „Das werden wir genau wie vereinbart umsetzen, darauf können sich die Menschen verlassen“, erklärte sie.

„Wenn sich Rentengerechtigkeit mit einem Federstrich herstellen ließe, hätten wir sie bereits“, entgegnete die CDU-Landesgeschäftsführerin in Thüringen, Evelin Groß. Im Sommer dieses Jahres habe die Bundesregierung angekündigt, darüber zu beraten, „wie wir dem Ziel näher kommen. Die Unionsabgeordneten wollen verhindern, dass am Ende der Diskussion entweder die jetzigen oder die zukünftigen Rentner in den neuen Ländern die Dummen sind“, erklärte sie. Denn genau das könne passieren, wenn nach der Höherbewertung der Renten auch die Ostlöhne diskutiert werden. „Dass das eine nicht ohne das andere geht, ist unter den Fachleuten Konsens. Entscheidend ist das Ergebnis und nicht der Blick auf eine von vielen Stellschrauben.“

Letzte Änderung amMittwoch, 20 Januar 2016 02:30

Schreibe einen Kommentar

Achten Sie darauf, die erforderlichen Informationen einzugeben (mit Stern * gekennzeichnet).
HTML-Code ist nicht erlaubt.

Mostly Cloudy

11°C

Frankfurt

Mostly Cloudy

Humidity: 86%

Wind: 6.44 km/h

  • Mostly Cloudy
    21 Aug 2017 22°C 11°C
  • Partly Cloudy
    22 Aug 2017 22°C 13°C