Log in
Aktualisiert: 20:04 | 9. November 2020

Zweifel an Türkei - Einsatz der Bundeswehr

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Politik
Landkarte der Türkei Quelle: GOOGLE® Maps Landkarte der Türkei

Berlin - Deutschland ist neben den Niederlanden und den USA der einzige Staat, der auf die Bitte der Türkei reagiert hat und Raketenabwehrstaffeln zum Schutz vor syrischen Luftangriffen in der Türkei stationierte. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach seinerzeit von einem „leuchtenden Beispiel der Bündnissolidarität“. Doch mittlerweile stellen immer mehr Politiker den Einsatz in Frage.

So sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen: „Wenn deutsche Islamisten durch die unzureichende Grenzsicherung der Türkei mehr oder weniger ungehindert nach Syrien ein- und ausreisen können und mit der Aufkündigung des Waffenstillstands mit der PKK auch in Deutschland alte Konflikte wieder aufbrechen, hat das auch Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands.“ Laut Annen dürfe nicht zugelassen werden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die deutschen Soldaten für seine „hochriskante Politik“ instrumentalisiere.

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn ist der Auffassung, dass man einen Abzug der Bundeswehr prüfen müsse, da Deutschland und die Türkei immer weniger gemeinsame Ziele verfolgen. Hahn dazu weiter: „Erst beteiligt er sich nicht an der Bekämpfung des IS-Terrors, um jetzt auch noch den einzig erfolgreichen Widerstand gegen den IS anzugreifen und den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen. Dahinter steht das offensichtliche Kalkül, die prokurdische Partei, die Erdogan bei den letzten Parlamentswahlen um die absolute Mehrheit gebracht hat, kalt zu stellen.“ Hahn zufolge dürfe man sich „keinesfalls vor den innenpolitischen Karren von Präsident Erdogan spannen lassen“. Anders sieht das sein CDU-Kollege Henning Otte, der sich für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ausspricht: „Das ist auch ein Zeichen für die Verlässlichkeit der Nato. Gleichwohl ist die Türkei aufgefordert, den Frieden mit der kurdischen Bevölkerung nicht zu gefährden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen.“

Auch die NPD veröffentlichte zur aktuellen Politik der Türkei eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Es ist skandalös, dass die Bundesregierung und der Bundestag es hinnehmen, dass Bundeswehrsoldaten unnötig in Gefahr gebracht werden, obwohl die Türkei sich einen feuchten Kehricht um völkerrechtliche Regelungen schert und kurdische Stellungen auch im Irak und in Syrien gegen den erklärten Willen der dortigen Regierungen angreift. Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden, weil Deutschland sonst in einen absolut unberechenbaren Konflikt hineingezogen werden würde. Die Türkei macht sich mit ihren Bombardements auf kurdische Stellungen indirekt zum Komplizen des IS und kann daher nicht als deutscher Bündnispartner akzeptiert werden!“

Letzte Änderung amDonnerstag, 30 Juli 2015 23:23
Mostly Cloudy

2°C

Frankfurt

Mostly Cloudy

Humidity: 83%

Wind: 11.27 km/h

  • Mostly Cloudy
    03 Jan 2019 3°C -1°C
  • Cloudy
    04 Jan 2019 4°C 1°C