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Aktualisiert: 22:55 | 19. October 2017

Vattenfall & Co. wollen's wissen - Atomausstieg könnte teuer werden

Atomkraftwerk Gundremmingen Atomkraftwerk Gundremmingen

Berlin - Der Atomausstieg kam seinerzeit recht überraschend. Vielleicht war er – zumindest so schnell – auch nicht recht durchdacht. Im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung von 17 deutschen Atomkraftwerken 8 umgehend stillgelegt. Die restlichen 9 sollen bis Ende des Jahres 2022 vom Netz gehen. Vieles deutet darauf hin, dass man sich stark von der Fukushima-Hysterie lenken lassen hat. Aber nun ist es, wie es ist – und es könnte für den Bund teurer als erwartet werden.

Ungeachtet der vielen Folgeprobleme, der offensichtlich nur mangelhaften Zwischenlagerung und der bis heute nicht zufriedenstellend geklärten Endlagerung, rollen nun Klagen auf den Bund zu.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Wirtschaftsausschuss des Bundestags nun darüber in Kenntnis gesetzt, dass Vattenfall Deutschland auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt hat. Die Gesamtsumme wurde auf 4,7 Milliarden Euro beziffert. Auch wenn Vattenfall sich dazu bisher nicht äußern wollte, scheint die Zahl als gesichert zu gelten. Vattenfall ist vor ein US-amerikanisches Schiedsgericht in Washington gezogen. Weil es sich bei Vattenfall um einen ausländischen Konzern handelt, hat der Konzern das Recht, zum Schutz seiner Investitionen ein Schiedsgericht anzurufen. Fachkreise räumen dem Unternehmen gute Chancen ein, machen aber auch deutlich, dass die nun öffentlich gewordene Summe von 4,7 Milliarden Euro deutlich höher als erwartet ausfällt.

Auch Eon und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadenersatz, weil sie im Atomausstieg einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte sehen. RWE will vom Bund zwei Milliarden Euro einklagen – nur für die beiden Meiler im hessischen Biblis. Eon hat den Bund gar auf acht Milliarden Euro Schadenersatz verklagt.

Schon jetzt haben die Stromkonzerne unter einer negativen Beeinflussung der wirtschaftlichen Ergebnisse zu leiden, weil Rücklagen für künftige Kosten des Atomausstiegs gebildet werden müssen.

Doch das ist noch längst nicht alles: die Energiekonzerne klagen auch dagegen, sich an den Kosten der Endlagersuche beteiligen zu müssen. Eon will sich beispielsweise nicht an den Kosten für die geplante Unterbringung von 26 Castor-Behältern beteiligen, wenn sie in anderen Lagern als in Gorleben gelagert werden, weil es hierfür eine gültige Einlagererlaubnis gebe.

Egal, wie es am Ende kommt: der Steuerzahler wird letztlich der Dumme sein. Entweder er muss die Schadenersatzsummen begleichen, die die Konzerne fordern oder er wird durch deutlich höhere Strompreise an den Kosten beteiligt.

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