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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Die Euro-Zone wackelt - Handelt EZB-Chef Mario Draghi noch rational?

  • geschrieben von Torsten Müller
  • Freigegeben in Wirtschaft
EZB-Präsident: Mario Draghi Quelle: EZB EZB-Präsident: Mario Draghi

Frankfurt am Main - Der ehemalige Investmentbanker von Goldman Sachs und amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi versteht sich auf markige Worte. So kündigte er in der Hochzeit der Euro-Krise an, notfalls unbeschränkt Anleihen von in die Krise geratenen Euro-Staaten zu kaufen, um deren Refinanzierung abzusichern. Welche Folgen diese politische Fehlentscheidung eines Tages haben wird, ist noch überhaupt nicht abzusehen.

Seither vertrat er, zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Politik des Schuldenabbaus. Nun meinte er, dass die EZB alles getan habe, um den Aufschwung in Gang zu setzen. Beim geldpolitischen Symposium in Jackson Hole plädierte er nun für ein Ende des sturen Schuldenabbaus: „Das Risiko, bei der Nachfragestärkung zu wenig zu tun und damit die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verschlimmern, ist ganz klar größer, als zu viel zu tun.“ Eine flexiblere Schuldenregelung könne genutzt werden, um „auf die die schwache Erholung zu reagieren und Raum zu schaffen für die Kosten notwendiger Strukturreformen.“

Draghi ist der Auffassung, dass der Aufschwung in der Euro-Zone bisher sehr schwach ausfalle, dass nun aber die Staaten gefordert seien. Bemerkenswert ist diese offensichtliche Kehrtwende in der Agitation Draghis insofern, dass er erst kürzlich seinen Landsmann, den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, dafür rüffelte, dass dieser zu wenig Spar-Reformen umgesetzt habe. Renzi hatte zuletzt angemahnt, dass die Reform seines Landes nur gelingen könne, wenn zunächst höhere Schulden akzeptiert werden würden.

Bundeskanzlerin Merkel ist eine strikte Gegnerin weiterer schuldenfinanzierter Reformen. Erst auf dem Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau merkte sie an: „Deutschland hat die Erfahrung gemacht, dass wir Haushaltskonsolidierung und Wachstum recht gut zusammenbekommen. Wir haben den Fiskalpakt, was die Haushaltskonsolidierung anbelangt. Die europäische Schwäche ist manchmal, dass wir etwas beschließen und, nachdem wir es beschlossen haben, gleich wieder infrage stellen. Das sollten wir nicht tun. “ Sie ignorierte in Lindau wohlweislich, dass der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ebenso lahmt und viele ökonomische Indikatoren in den letzten Wochen eher als Warnsignale zu verstehen sind. Ebenso muss beachtet werden, dass Griechenland, Spanien, Portugal und Italien eine andere Ausgangslage als Deutschland haben. Auch wurde der Fehler, Stabilitätskriterien zu brechen, nicht erst jetzt, sondern bereits bei der Aufnahme von Staaten in die Euro-Zone gemacht, die den Kriterien auf Dauer überhaupt nicht genügen können.

Merkel dürfte ein weiterer Vorstoß Draghis gar nicht gefallen: Draghi empfahl in Jackson Hole auch Deutschland, Steuern zu senken und die öffentlichen Investitionen anzukurbeln.

Auch wenn die bisherige Politik des „billigen Geldes“, kombiniert mit dem Versuch des Schuldenabbaus, nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, ist es dennoch recht dubios, warum gerade Draghi nun auf die Forderungen der Krisenstaaten eingeht. Möglich ist, dass er sich selbst damit Freiraum für weitere, vor allem für Deutschland folgenschwere Anleihenaufkäufe verschaffen will.

Letzte Änderung amDienstag, 26 August 2014 16:39
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