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Aktualisiert: 22:55 | 19. October 2017

Schwächelnde Wirtschaft - Eurogruppenchef Dijsselbloem: "Deutschland muss darüber nachdenken, wie es seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhält"

Jeroen Dijsselbloem Quelle: government.nl Jeroen Dijsselbloem

Luxemburg - Noch vor der Zusammenkunft der Eurofinanzminister heute in Luxemburg, sorgt der niederländische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit Kritik an Deutschlands Reformpolitik für Aufsehen.

Angesichts der zurückfallenden Wirtschaft in Europa dürfe sich auch Deutschland nicht auf seinen Reformen ausruhen. "Strukturreformen sind nicht etwas, was man alle zehn oder zwanzig Jahre macht", so Dijsselbloem. "Deutschland muss wachsam sein, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Man kann nicht selbstzufrieden auf Reformen schauen, die Jahre zurückliegen", kritisiert der Niederländer mit Blick auf die Hartz-IV-Reform, die bereits zehn Jahre zurück liegt. Sie habe damals den Grundstein für die solide Marktentwicklung gelegt - die auch während Finanz- und Eurokrise stabil blieb. Derartige Reformen fehlen derzeit in Deutschland. Während Dijsselbloem sich lobend über kleinere Länder wie die Balten und über die Krisenstaaten Spanien, Portugal oder Irland äußerte, denen es durch große Reformen in den letzten Jahren gelang, zum Wachstum zurückzukehren, verschliefen größere Länder wie Frankreich, Italien, aber auch Deutschland, gerade den richtigen Moment. "Deutschland muss darüber nachdenken, wie es so seine Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhält."

Die Finanzminister kommen heute in Luxemburg zusammen, um über Investitionen zu diskutieren, die die schwächelnde Konjunktur im Euroraum wieder in Gang bekommen könnten. Zwar herrscht in allen Ländern grundsätzlich Einigkeit darüber, dass Strukturreformen notwendig sind, die Umsetzung stellt die einzelnen Länder jedoch vor große Probleme. Der Eurogruppenchef will deshalb einen neuen Wachstumspakt vorschlagen, der Regierungen, die Wirtschaftsreformen durchführen, finanziell belohnt. "Wir sollten versuchen, einen neuen Wachstumspakt für Europa zu schmieden", sagte Dijsselbloem. Geplant sei eine Verknüpfung der Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) mit der Haushaltspolitik der Eurostaaten, deren Strukturreformen und Investitionspläne. Die Regierungen, die Reformen in Angriff nähmen und damit für "mehr Wettbewerb sorgten, das Vertrauen in die Wirtschaft stärkten, Investoren anlockten, das Niveau von Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung erhöhten", sollten mit einem größeren Spielraum bei der Haushaltskonsolidierung belohnt werden und beispielsweise von der Europäischen Investitionsbank (EIB) Zugang zu günstigeren EU-Mitteln für ihre Investitionen erhalten.

Weiterhin soll heute über die Krisenländer Griechenland und Zypern gesprochen werden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es zu weiteren Gewährungen von Krediten aus den milliardenschweren Hilfsprogrammen kommt.

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