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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Wegfall des Solidaritätszuschlages soll durch höhere Steuern kompensiert werden

Berlin - Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der 2019 auslaufende Solidaritätszuschlag durch Anhebung anderer Steuern ersetzt werden. Demnach sei im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs diskutiert worden, in wie weit mittels einer Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer die derzeit rund 14 Milliarden Euro, die durch den Solidaritätszuschlag eingenommen werden, erhalten bleiben können.

Bisher stehe das Geld allein dem Bund zur Verfügung, im Falle einer Anhebung der Ertragssteuern würden voraussichtlich auch die Bundesländer anteilig profitieren.

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Angela Merkel fordert mehr Gedenkstätten in Deutschland

Berlin - Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland viel Nachholbedarf in der Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte. Anhand von Ausländerhass und schwelendem Antisemitismus lasse sich feststellen, dass zu viele Deutsche zu wenig über die deutsche Geschichte wissen. In einem aktuellen Video-Podcast hat sich Merkel nun gegen den angeblich aufflammenden Judenhass gewandt. Merkel dazu wörtlich: „Antisemitismus darf in Deutschland keine Chance haben.“ Jeder verantwortliche Politiker müsse etwas gegen den Antisemitismus unternehmen, der laut Merkel zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem geworden sei.

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Deutsche Waffenlieferung in den Irak

Berlin - Am gestrigen Sonntag wurden, wie bereits angekündigt, unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministern des Auswärtigen Amtes, der Verteidigung, der Wirtschaft und der Entwicklung die Lieferung von Waffen an Kurden im Irak beschlossen. Demnach liefert Deutschland zur Unterstützung im Kampf gegen die radikalen IS-Anhänger Militärmittel im Wert von etwa 70 Millionen Euro.

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Deutschland schickt Soldaten in den Irak

Berlin - Zusätzlich zu den geplanten Waffenlieferungen werden nun auch deutsche Soldaten – vorerst nur sechs Mann – in den Nordirak geschickt. Sie sollen offiziellen Verlautbarungen zufolge vorerst auch nicht für Kampfeinsätze zur Verfügung stehen. Ihr Auftrag beschränkt sich auf die Koordination der weiteren Hilfen in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt. Auch sollen sie Schutzwesten und Helme verteilen.

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EU-Kommission plant europäische Arbeitslosenversicherung

Brüssel - Geht es nach dem Willen des ungarischen EU-Sozialkommissar Lazlo Andor, muss Deutschland bald auch für Arbeitslose in anderen europäischen Ländern zahlen. Andor legte einen Plan für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone vor, die aus Milliardentransfers der reichsten Mitgliedsstaaten gespeist werden soll.

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Immer weniger Studenten sind Bafög-berechtigt

Berlin - Vor allem wegen der Aussetzung der Wehrpflicht, aber auch wegen des zunehmenden Übergangs zum zwölfjährigen Abitur ist die Zahl der Studenten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das ist sicher gut für die deutsche Volkswirtschaft, aber birgt bei gleichbleibenden rechtlichen Verhältnissen große soziale Gefahren in sich.

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