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Aktualisiert: 14:57 | 19. March 2020

Baden-Württemberg: "Demo für alle" gegen Bildungsplanänderungen spaltet CDU

Stuttgart - Am Sonntag protestierten rund 1200 Menschen auf der "Demo für alle" in Stuttgart gegen die übertriebene Thematisierung von Sexualität in den neuen Bildungsplänen von Baden-Württemberg. Darunter auch Teilorganisationen der CDU: neben den Evangelischen Arbeitskreisen der CDU-Kreisverbände Heilbronn, Mannheim und Rems-Murr, nahm auch der landesweite CDU-Arbeitskreis "Christdemokraten für das Leben" am Bildungsplanprotest unter dem Motto "Ehe und Familie vor" teil.

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Laut Ursula von der Leyen wurde Heimatverteidigung vernachlässigt

Berlin - Nach zahlreichen Pleiten- und Pannen-Berichten und einem vernichtenden Rüstungsgutachten musste Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun auch einräumen, dass die Heimatverteidigung in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Man habe sich auf Auslandseinsätze konzentriert, was zur Folge hatte, „dass wir den Grundbetrieb zu Hause vernachlässigt haben“, so die Ministerin.

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Bafög-Erhöhung kommt viel zu spät

Berlin - Ab dem Herbst 2016 sollen Schüler und Studenten eine höhere Förderung erhalten. Die Opposition im Bundestag ist der Auffassung, dass das viel zu spät sei. Die Pläne von Schwarz-Rot sehen vor, die Bafög-Sätze um sieben Prozent zu erhöhen. Ebenfalls sollen die Elternfreibeträge zur Berechnung des Bafög erhöht werden. Darüber hinaus kommt es auch zu einem, wenn auch geringfügigen, Anstieg der Wohnzuschläge. Letzteres ist vor allem notwendig, weil in Universitätsstädten die Mietpreise mit am meisten explodieren.

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Bundeswehr soll sich im Nordirak stärker engagieren

Berlin - Obwohl die Bundeswehr in den letzten Wochen fast ausschließlich aufgrund von Materialmängeln und der Verletzung von Truppenregularien Schlagzeilen machte, hat die in massiver Kritik stehende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar vor, das Engagement im Norden Iraks auszuweiten. Die Ausweitung des deutschen Engagements geht offenbar auf Druck seitens der US-Regierung zurück. So wird beispielsweise der Aufbau eines Ausbildungszentrums in der kurdischen Stadt Erbil ins Auge gefasst.

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Von der Leyens Bundes-Reparatur-Wehr: Gefährden die technischen Mängel Schäubles „schwarze Null“?

Berlin - Gravierende TÜV-Probleme plagen Ursula von der Leyens ministerielles Fuhrparkmanagement, und zwar in einer Größenordnung, die bündnispolitische Irritationen hervorrufen könnten. Laut der Verteidigungsministerin seien zwar die laufenden Bundeswehreinsätze sowie kurzfristigen Krisenreaktionen nicht gefährdet, jedoch ist inzwischen unstrittig, daß es mit der potentiellen Einhaltung langfristiger NATO-Zusagen ernsthafte Probleme gibt. Das binnen 180 Tagen zu stellende Alarmfallkontingent ist nach derzeitiger Sachstandsanalyse nicht zu stemmen. Große Teile des Einsatzfuhrparks sind nicht einsatzfähig, und aufgrund von Lieferproblemen bei den Ersatzteilen dürfte auch keine zeitnahe Änderung des Status Quo zu erwarten sein. Aus dem Ministerium selbst wird eingeräumt, daß wohl in Jahreszeiträumen gerechnet werden müsse, was beispielsweise eine volle Einsatzfähigkeit der von den NATO-Zusagen betroffenen Transportflugzeuge anbelangt.

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Bundeswehr könnte NATO-Versprechen derzeit nicht erfüllen

Berlin - Obwohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht müde werden, ein stärkeres außenpolitisches Engagement der Bundesrepublik und damit auch der Bundeswehr anzukündigen, musste das Verteidigungsministerium nun einräumen, dass die Bundeswehr derzeit überhaupt nicht imstande wäre, NATO-Anforderungen zu erfüllen und die Versprechen an die Partner einzuhalten.

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Staatliche Konjunkturprogramme contra Strukturreformen

Brüssel - Europas Wirtschaft kommt nicht so recht vom Fleck. Die ökonomischen Kennziffern weisen seit Monaten nach unten, vor allem in den südeuropäischen Staaten grassiert die Arbeitslosigkeit.

Für die einen liegt das daran, dass die Krisenstaaten bisher nur unzureichend strukturelle Reformen umgesetzt haben, um den Staat schlanker zu machen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Für andere wiederum sind es gerade diese Strukturreformen, die die Wirtschaft lähmen, Nachfrage reduzieren und letztlich zu den bekannten sozialen Verwerfungen führen.

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